Politik muss Beschlüsse des Jobgipfels umsetzen
(Berlin) Zu den Gesprächen zwischen Bundesregierung und Opposition zur Umsetzung der Beschlüsse des Jobgipfels erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler: Der Jobgipfel hat gute Denkanstösse in die festgefahrene Diskussion um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gebracht. Zu wirklichen Bewegungen ist es bisher nicht gekommen. Bund und Länder müssen sich jetzt schnell auf die Durchführung der Beschlüsse des Jobgipfels einigen. Es wäre ein verheerendes Signal an die Wirtschaft, wenn parteitaktische Gründe die vorgesehenen Maßnahmen stoppen würden. Die Chancen für Deutschland, die rote Laterne des Schlusslichts bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa abgeben zu können, sind dann vertan.
Der Marktplatz Deutschland braucht dringend Impulse. Es geht für die Betriebe und ihre Mitarbeiter um ihre Existenz. Es geht vor allem um Arbeits- und Ausbildungsplätze - und die entstehen nur durch Aufträge. Die Politik muss endlich den Mut haben, etwas zu bewegen. Deswegen schlagen wir eine Ausweitung der steuerlich absetzbaren haushaltsnahen Dienstleistungen vor - auf Renovierung und Instandsetzung. Das bekämpft wirkungsvoll Schwarzarbeit und schafft neue Jobs.
Auch die Liquidität gerade der kleinen und mittleren Unternehmen muss verbessert werden. Deswegen bleiben wie nach wie vor bei unseren Vorschlägen: Zum einen Gewinne bis zu 100.000 Euro steuerlich zu begünstigen, wenn sie im Unternehmen verbleiben; zum anderen die Ist-Versteuerung auf Betriebe mit einem Umsatz von bis zu eine Million Euro anzuwenden.
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Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)
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