Politik setzt sich über fatale Verbrechensentwicklung hinweg

(Berlin) - Eine Verschärfung der Kriminalitätsentwicklung und eine steigende Terror-Gefahr in Deutschland befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts sich permanent verschlechternder Rahmenbedingungen der polizeilichen Verbrechensbekämpfung. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: „Immer weniger Polizei soll immer mehr Verbrechen bekämpfen. Es ist skandalös, mit welcher Bedenkenlosigkeit sich Politiker in Bund und Ländern über die fatale Entwicklung der Kriminalität hinweg setzen, um ihre Haushalte auf Kosten der Inneren Sicherheit und auf den Schultern der Polizistinnen und Polizisten zu sanieren.“

Freiberg verwies auf die dramatisch gestiegenen Kriminalitätszahlen der letzten zehn Jahre. So stieg die Gewaltkriminalität seit 1994 um rund 30 Prozent auf über 204.124 Gewalttaten im Jahre 2003. Auch Widerstandshandlungen gegenüber der Polizei nahmen um etwa ein Drittel zu (2003: 22.829).

Der GdP-Vorsitzende: „Im letzten Jahrzehnt hat sich die Gesamtkriminalität mit jährlich weit über sechs Millionen bekannt gewordenen Straftaten auf hohem Niveau manifestiert. Seit zwei Jahren wird wieder eine Steigerung registriert. Kriminologen rechnen mit einer tatsächlich zehnfach höheren Kriminalität. Die für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verantwortlichen Politiker begegnen dieser bedrohlichen Entwicklung mit einer personellen und sozialen Demontage der Polizei.“ Darüber hinaus, so kritisierte Freiberg, würden den Ermittlern wichtige Instrumente der Verbrechensbekämpfung aus der Hand geschlagen. Freiberg forderte die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und eine rechtliche Stärkung verdeckter Ermittlungsmethoden. Freiberg: „In unserem Land leben zahlreiche mutmaßliche Terroristen. Es kann nicht im Interesse der Inneren Sicherheit sein, wenn die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen mehr behindert als unterstützt werden.“

Mit großer Sorge, so der GdP-Vorsitzende, beobachte die Polizei den zunehmenden Zerfall gesellschaftlicher Werte. Der Alkohol- und Drogenmissbrauch steige, Familienbindungen und Partnerschaften gerieten durch zunehmende soziale Verunsicherung unter Druck.

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