Politik soll Zukunft des Verpackungsrecyclings sichern / Miller: Keine Ausnahmen zulassen

(Berlin) - Anlässlich der heutigen (10. Oktober 2007) Bundestagsanhörung zur Novelle der Verpackungsverordnung hat der NABU die Politiker erneut dazu aufgefordert, noch bestehende Schlupflöcher endgültig zu schließen. „Es geht darum, die Zukunft des Verpackungsrecyclings zu sichern“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Aktuell sei der Rückzug vieler Händler und Hersteller aus der Beteiligung an den Kosten für das Verpackungsrecycling das größte Problem. Das Recycling von Verpackungsabfällen leiste heute einen bedeutenden Beitrag zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz. Außerdem sprach sich Miller für die qualitative Weiterentwicklung des Recyclings in Deutschland auf der Basis der Getrenntsammlung aus.

Eine klare Absage erteilte der NABU dem Wunsch des Zentralverbandes des deutschen Bäckerhandwerks, von der Verpflichtung zum Recycling befreit zu werden. Ziel müsse es sein, so viele Rohstoffe wie möglich aus den Verpackungen zu gewinnen. Das Motto muss lauten „Es darf für Niemanden Ausnahmen von der Recyclingpflicht geben“, forderte Miller von den Parlamentariern und äußerte - angesichts der Ergebnisse eines von Bundeswirtschaftsminister Glos in Auftrag gegebenen Gutachtens - sein Unverständnis über die Unterschriftensammlung des Zentralverbandes. „Das ist eine klare Positionierung gegen den Umweltschutz“, so Miller.

Miller begrüßte die im Regierungsentwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung geplante konsequente Trennung zwischen den Aufgabenbereichen der dualen Systeme und der Selbstentsorger. Künftig sollen alle beim Endverbraucher anfallenden Verpackungen ausschließlich durch haushaltsnahe Erfassungssysteme gesammelt werden. Die Rücknahme von Verpackungen am Ort der Übergabe - die so genannte Selbstentsorgung - soll künftig nur noch für Verpackungen, die im gewerblichen Bereich anfallen, bestehen.

Aus NABU-Sicht sollte auch die generelle weitere Entwicklung der Recyclingsysteme in Deutschland intensiver diskutiert werden. Angesichts von Rohstoffknappheit und aus Klimaschutzgründen sei es an der Zeit, die Kreislaufwirtschaft noch effizienter zu machen. „Der Bundestag könnte dafür eine Expertenkommission einsetzen, die unabhängig vom politischen Tagesgeschäft arbeitet“, regte Miller an.

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