Politik trägt die Hauptverantwortung für Benzinpreis / Die so genannte Ökosteuer muss reduziert werden

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler fordert einen Abbau der so genannten Ökosteuer. „Damit lässt sich der Benzinpreis deutlich senken“, sagte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke. Den Vorschlägen mehrerer Politiker, die Ölreserven Deutschlands zu reduzieren, ist dagegen eine deutliche Absage zu erteilen.

„Die Verantwortung für die derzeit ungewöhnlich hohen Kraftstoffpreise liegt zum großen Teil bei der Steuerpolitik“, sagte Däke. Es liegt in der Natur von Angebot und Nachfrage, dass die Weltmarktpreise schwanken. „Mit der so genannten Ökosteuer hat die Bundesregierung den Benzinpreis aber dauerhaft um 17 Cent pro Liter verteuert.“ Insgesamt liegt der Anteil der Mineralöl- und Umsatzsteuer am derzeitigen Benzinpreis bei über 60 Prozent.

Vorschläge, die Ölreserven in Deutschland zu reduzieren, um die Benzinpreise zu senken, lehnt der Bund der Steuerzahler ab. „Das ist nichts weiter als populistisches Wahlkampfgebaren“, sagte Däke. Damit würde höchstens eine kurzfristige Entlastung erreicht. Das Grundproblem bliebe unverändert. Außerdem ist die Höhe der Reserven durch EU-Recht geregelt und könne nicht eigenmächtig von der Bundesregierung geändert werden.

Auch der Forderung von Ministerpräsident Stoiber, Steuer-Mehreinnahmen, die sich aufgrund der hohen Benzinpreise aus der Umsatzsteuer ergeben, an die Bürger zurückzugeben, steht der Bund der Steuerzahler kritisch gegenüber. Dies hat zwar durchaus seinen Reiz, ist aber sehr aufwendig und bringt mehr Kosten als Nutzen. Mit der Reduzierung der so genannten Ökosteuer ist ein viel einfacher und nachhaltiger Weg zur Steuererleichterung möglich.

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