Politik trägt Mitverantwortung für hohe Energiepreise / Bund der Steuerzahler fordert Steuerentlastungen

(Berlin) - Angesichts der steigenden Energiepreise und der damit verbundenen steigenden Belastung für viele Haushalte fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, dringend notwendige Entlastungen einzuleiten. Folgende Maßnahmen sind aus Sicht des Bundes der Steuerzahler angebracht:

1. Die sofortige Wiedereinführung der Entfernungspauschale von mindestens 30 Cent je Entfernungskilometer
2. Die ersatzlose Abschaffung der Kfz-Steuer
3. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Heizöl und Gas

Ein erster wesentlicher Entlastungsschritt wäre die sofortige Wiedereinführung der Entfernungspauschale von mindestens 30 Cent je Entfernungskilometer. Aufgrund der gestiegenen Mobilitätskosten wäre es zudem zeitgemäß, den Kilometersatz zu erhöhen. Die Abschaffung der Entfernungspauschale verstößt gegen das verfassungsrechtlich gebotene Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es handelt sich bei der Entfernungspauschale nämlich gerade nicht um eine Subvention, die von der Bundesregierung je nach Kassenlage abgeschafft werden kann.

Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Politik, die Rücknahme der Neuregelung zur Entfernungspauschale unverzüglich einzuleiten und nicht erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Neben den bereits gestiegenen Kosten für Mobilität und Energie ist nun auch noch eine höhere Kfz-Steuer zu befürchten. Im Gegensatz zum aktuellen Reformvorschlag zur Kfz-Steuer bildet der Verbrauch von Kraftstoff den CO2-Ausstoß am besten ab und sollte daher als Bezugsgröße für die Steuer herangezogen werden. Der Bund der Steuerzahler fordert daher von der Bundesregierung, auf die Kfz-Steuer gänzlich zu verzichten, zumal die Autofahrer mit der Ökosteuer bereits massiv für den Umweltschutz in Vorleistung getreten sind.

Auch die stetig steigenden Kosten für das Heizen der Wohnung und die Warmwasserbereitung belasten die Bürger teilweise in existenzbedrohendem Maße. Möglichkeiten zur Entlastung der Bürger von hohen Energiekosten bietet unser Mehrwertsteuersystem. Der Bund der Steuerzahler fordert, den Katalog der Ermäßigungstatbestände grundlegend zu überarbeiten und auch Heizöl und Gas nur der ermäßigten Besteuerung von 7 Prozent zu unterwerfen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Pressestelle Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625