"Politikwechsel der EU-Kommission ist richtig und war überfällig"

(Brüssel) – Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wieder zu verbessern – und sie scheint verstanden zu haben, dass die Überregulierung der vergangenen Jahre den Unternehmen schwer geschadet hat. Darauf weist ein offener Brief hin, den EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné an Europas Unternehmer gerichtet hat. In diesem Schreiben kündigt er ein neues Credo der EU an: „Wir verlangen weniger, damit die Unternehmen mehr tun können.“ Eine solcher Politikwechsel ist nach Ansicht von VDMA-Präsident Bertram Kawlath dringend geboten, „da er den Unternehmen endlich wieder das Vertrauen entgegengenbringt, das sie verdienen.“

Anlässlich eines Treffens mit Kommissar Séjourné in Brüssel formuliert der VDMA-Präsident klare Forderungen des industriellen Mittelstands an die EU: „Wir brauchen eine drastische Vereinfachung der EU-Gesetzgebung, eine kraftvolle Initiative zur Vollendung des EU-Binnenmarktes und den raschen Ausbau von Handelsbeziehungen mit Drittländern.“ Dass diese Forderungen sich inzwischen in den industriepolitischen Prioritäten der EU-Kommission wiederfinden, wird vom Maschinen- und Anlagenbau als wichtiges und positives Zeichen gewertet. „Jetzt dürfen die EU-Institutionen diese Prioritäten nicht zerreden. Die Industrie braucht schnell spürbare Ergebnisse“, mahnt Kawlath.

Zudem dürfen die guten Ansätze der Kommission nicht durch andere Maßnahmen gleich wieder abgeschwächt werden. Dazu zählt auch die angekündigte Unterstützung bestimmter strategischer Sektoren (z.B. Stahlindustrie, Batterieproduktion, Halbleiterherstellung). „Für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Sektoren ist die gesamte Wertschöpfungskette und insbesondere die Produktionstechnologie von entscheidender Bedeutung“, betont Kawlath. „Eine isolierte Förderung von Endprodukten stärkt weder die Wettbewerbsfähigkeit noch die Resilienz Europas“, warnt der VDMA-Präsident.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), Holger Paul, Leiter(in) Kommunikation, Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main, Telefon: 069 66030