Politische Parteien im Kampf gegen Spam weitgehend einig

(Köln) – Spam kann nur durch eine enge und vor allem internationale Kooperation von Wirtschaft, Politik und Verbrauchern effizient bekämpft werden. In diesem Punkt sind sich die deutschen Parteien kurz vor der Bundestagswahl am 18. September einig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des eco Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V., in der die politischen Parteien nach ihren Positionen unter anderem zum Thema „Spam“ befragt wurden. Einigkeit besteht bei den Parteien darin, dass auf der Basis der nationalen Gesetzgebung eine globale Verbreitung rechtlicher Rahmenbedingungen wünschenswert ist. Nationale Alleingänge seien ineffektiv, weil sie der Struktur des World Wide Web nicht gerecht würden.

Die CDU/CSU fordert außerdem eine klare Definition des Begriffes Spam, um Rechtsklarheit zu schaffen. Außerdem dürften sich Anti-Spam-Regelungen nicht auf E-Mails beschränken, sondern müssten technologieneutral ergänzt werden, da Spam nicht vor anderen Formen der elektronischen Kommunikation halt mache. All dies sei am besten in einem eigenen Anti-Spam-Gesetz zu regeln. Die FDP setzt auf technische Lösungen und eine stärkere Ausschöpfung des geltenden Rechts. Der Politik käme eine eher unterstützende Rolle zu. Dabei vertraut sie auf die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und appelliert an sie, im ureigensten Interesse zu handeln und den technischen Schutz zu verbessern sowie an neue Herausforderungen anzupassen.

Die SPD führt aus, dass ein nationales Gesetz gegen die Spam-Aktivitäten notwendig sei, da auf internationaler Ebene nur bekämpft werden könne, was zu Hause auch mit einem „Unwertcharakter“ belegt sei. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Spam-Problematik sei von der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht worden, über den wegen der verkürzten Legislaturperiode aber nicht weiter hätte beraten werden können. Bündnis90/Die Grünen fordern die Verhängung höherer Sanktionen gegen Spammer in Form von empfindlichen Geldbußen und Geldstrafen.

Um das internationale Vorgehen voranzutreiben, schlagen Bündnis90/Die Grünen vor, dass die so genannte Opt-In-Regelung, die eine vorherige Einwilligung des Empfängers von Werbung zwingend vorschreibt, auch zum Thema der WTO-Verhandlungen gemacht werden. Die Linkspartei.PDS äußerte sich lediglich dahingehend, dass die Taten international geahndet werden und mit hohen Geldstrafen bestraft werden müssten.

Unzufrieden ist man in den Reihen der deutschen Politiker mit der derzeit schwierigen Durchsetzbarkeit von Rechtsansprüchen von Unternehmern und Verbrauchern. Diese sei insbesondere darauf zurück zu führen, dass die Täter nur schwer zu fassen seien, weil sie ihre wahre Identität verschleiern und selten klar sei, aus welchem Herkunftsland der digitale Müll stamme. Zudem müsse die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Provider vor Missbrauch geschützt werden. Es könne nicht sein, dass Provider wegen des hohen Spam-Aufkommens immer größere Ressourcen vorhalten müssten, nur um E-Mails zu transportieren, die keiner haben will.

„Die Befragung hat uns in unserer Ansicht bestätigt, dass eine wirksame Bekämpfung des weltweiten Spam-Aufkommens nur durch ein Zusammenwirken von technischen Maßnahmen, rechtlichen Rahmenbedingungen und informierten Verbrauchern auf internationaler Ebene möglich ist“, kommentiert eco-Vorstand Oliver Süme die Antworten der deutschen Politiker. „Dabei hat die bisherige Arbeit schon positive Resultate gebracht: Es ist davon auszugehen, dass das Aufkommen von Spam im Laufe des letzten Jahres um fünf bis zehn Prozent zurückgegangen ist.“

Quelle und Kontaktadresse:
Electronic Commerce Forum e.V. - Verband der deutschen Internet-Wirtschaft (eco) Arenzhofstr. 10, 50769 Köln Telefon: 0221/700048-0, Telefax: 0221/700048-11