Pressemitteilung | Deutscher Hochschulverband (DHV)

Politisches Ringen um Föderalismusreform

(Bonn) - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich in der Debatte über die Föderalismusreform für einen Kompromiß bei der Mitsprache des Bundes in der Bildungspolitik stark gemacht. Wenn der Bund Finanzhilfen für Investitionen in die Bildung anbiete, solle das künftig nur mit Zustimmung der Länder im Bundesrat möglich sein, sagte Struck vergangene Woche (KW23 / 2006) der "Stuttgarter Zeitung". So könne er sich einen Kompromiß mit den Ministerpräsidenten und der Union vorstellen. Dies hatte auch der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) vorgeschlagen.

Ein Verbot von Bundeszuschüssen halte er dagegen für absurd, sagte Struck. In der vorliegenden Form werde die SPD-Fraktion der Föderalismusreform nur schwer zustimmen können. Sie wolle aber nichts gegen den Willen der Länder "durchdrücken". Der Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller (CDU) forderte in der Zeitschrift "Focus" ebenfalls Korrekturen an der Föderalismusreform. "Wir sollten das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für die Hochschulen aufheben, da Forschung und Lehre nicht zu trennen sind."

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte die SPD vor substanziellen Änderungen. Die SPD dürfe "den Bogen hier nicht überspannen" und die "sorgsam austarierte Reform durch einseitige Nachforderungen gefährden", sagte der CSU-Vorsitzende dem "Focus". Änderungen dürften nur noch im Konsens erfolgen.

Unterdessen sind über 500 Wissenschaftler der Initiative des SPD-Abgeordneten und bildungspolitischen Sprechers Jörg Tauss gefolgt und haben eine "Petition der deutschen Wissenschaft zur Föderalismusreform an den Deutschen Bundestag" unterzeichnet, in der sie vor allem das geplante Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern kritisieren. Zu den Erstunterzeichnern gehören die ehemalige Bundestagspräsidentin Professor Dr. Rita Süssmuth, die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, Professor Dr. Gesine Schwan, sowie der ehemalige Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Dr. Klaus Landfried. http://www.petition-der-wissenschaft.de/

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Hochschulverband (DHV) Dr. Matthias Jaroch, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Rheinallee 18, 53173 Bonn Telefon: (0228) 9026666, Telefax: (0228) 9026680

(bl)

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