Positionspapier des Deutschen Städtetages in Osnabrück verabschiedet / Sparkassen bleiben wichtiger Partner von Kommunen, Wirtschaft / und Bevölkerung / Leistungsfähigkeit muss erhalten werden

(Osnabrück/Berlin) - Sparkassen als regional tätige Kreditinstitute stehen aktuell mit ihrem Geschäftsmodell vor großen Herausforderungen. Neue Standards bei der europäischen Bankenaufsicht sind auf die Regulierung internationaler Großbanken ausgerichtet und berücksichtigen zu wenig die Besonderheiten der Sparkassen. Zudem erfordern veränderte Markt- und Wettbewerbsbedingungen, die Digitalisierung des gesamten Wirtschaftslebens sowie veränderte Kundenansprüche eine Anpassung der Geschäftsstrategien. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Städtetag in Osnabrück über die Situation der Sparkassen beraten und ein Positionspapier zu aktuellen Herausforderungen verabschiedet. Zu Gast war in der Sitzung des Hauptausschusses der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, sagte nach den Sitzungen in Osnabrück: "Trotz aller Veränderungen bleiben die Sparkassen auch in Zukunft für sehr viele Menschen in den Städten und für die Städte selbst verlässliche Partner. Zu Recht haben sie das besondere Vertrauen der Menschen und der lokalen Wirtschaft bei der Versorgung mit Geld und Krediten. Sparkassen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie erfüllen einen öffentlichen Auftrag, und sie sind auch wesentliche Finanzierungspartner der Kommunen. Diese breite regionale Verankerung gilt es zu erhalten. Deshalb brauchen die Sparkassen bei Umbauprozessen die Unterstützung der Kommunen als ihren Trägern und einen besseren Schutz vor Überregulierungen."

Nicht ausschließlich am Gewinn orientiert, erbringen Sparkassen zahlreiche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen, von denen die jeweiligen Kommunen ebenso profitieren wie die örtliche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. In der akuten Phase der internationalen Finanzkrise wirkten die deutschen Sparkassen nachweislich stabilisierend für die Volkswirtschaft. Pläne der EU-Kommission zu einer europaweiten Bankenregulierung und das Vorhaben eines europaweiten Einlagensicherungssystems müssen deshalb verhältnismäßig sein und die enge und bewährte Bindung zwischen Sparkassen und Kommunen in Deutschland berücksichtigen, betont Maly.

"Die Vorschläge der EU-Kommission vom November 2015, eine vergemeinschaftete Einlagensicherung zu schaffen, lehnen wir ab. Die bestehende, funktionsfähige Institutssicherung der Sparkassen darf nicht durch europäische Einlagensicherungssysteme gefährdet werden. Bankenaufsicht und Einlagensicherungsregeln in Europa gehen zu weit, wenn sie systemrelevante Großbanken und regionale Sparkassen in einen Topf werfen. Vor allem kleine, regionale Sparkasseninstitute brauchen Schutz vor unverhältnismäßig hohem Aufwand und Überregulierung, die sich aus der starken Orientierung auf die Regulierung von Großbanken leider ergeben", so Maly.

Als öffentlich-rechtliche, dezentrale Kreditinstitute in kommunaler Trägerschaft sind die Sparkassen in besonderem Maße ihrer jeweiligen Region verpflichtet. In enger Zusammenarbeit mit den Kommunen haben die Sparkassen ganz wesentlichen Anteil beim Bau und dem Erhalt elementarer kommunaler Infrastruktur sowie bei der Finanzierung von mittelständischen Unternehmen, Mikrounternehmen und Start-ups. Sparkassen haben nach wie vor das dichteste Filialnetz aller Kreditinstitute, auch wenn die Zahl der Filialen regional sinkt.

"Auf sich verändernde Markt- und Wettbewerbsbedingungen gilt es angemessen zu reagieren. Dazu gehört für die Sparkassen, in enger Kooperation mit den kommunalen Trägern, das jeweilige Filialnetz zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen sowie zukunftsfähige Vertriebsstrukturen und Produktangebote zu entwickeln", so der Städtetagsvizepräsident.

Sparkassen haben in den vergangenen Jahren hohe dreistellige Millionen-Beträge für die Förderung gemeinwohlorientierter Projekte in ihren jeweiligen Regionen eingesetzt. In unterschiedlichem Maße und wo es wirtschaftlich vertretbar für die Institute ist, schütten Sparkassen zudem auch Gelder an ihre Träger aus. Auch dies ist ein Ausdruck des öffentlichen Auftrags und der Gemeinwohlorientierung.

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(wl)