Positive Weichenstellung des Europaparlaments für Dienstleistungserbringung im Binnenmarkt

(Berlin/Brüssel) - Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über den Kommissionsentwurf einer Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler:

"Die vom Europäischen Parlament befürwortete Neuregelung der Dienstleistungsrichtlinie ist praxisgerecht und sinnvoll, sie entspricht den Forderungen des Handwerks. Marktöffnung und Abbau von Schikanen werden mit dem jetzt gefundenen Kompromiss erreicht. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die sozialen Standards im Bestimmungsland erhalten bleiben. Wichtig ist, dass am geltenden Recht zur Entsendung von Arbeitnehmern und zur Anerkennung von Berufsqualifikationen festgehalten wird, das Herkunftslandprinzip gestrichen und die Kontrollzuständigkeit dem Bestimmungsland zugewiesen wird.

Mit der heutigen Abstimmung hat das Plenum des Europaparlaments den Willen zur Fortführung des Europäischen Integrationsprozesses eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, zu einer schnellen Verabschiedung der Richtlinie beizutragen, indem sie das Votum des Europaparlaments mittragen und noch im ersten Halbjahr 2006 eine dementsprechende politische Einigung erzielen.

Dann kann von diesem wichtigen Schritt ein neuer Impuls für die weitere Integration Europas ausgehen. Dies sollte dazu beitragen, die zunächst gescheiterte EU-Verfassung doch noch zu verabschieden, gerade weil sie einen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem derzeit geltenden Vertragstext von Nizza darstellt."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Alexander Legowski, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460