„Possenspiel beenden und Gesetzentwurf zum Zahnersatz zurückziehen“

(Berlin) – „Wer Gesetze schon novelliert, bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind, der muss sich nicht wundern, dass er in der Bevölkerung jede Glaubwürdigkeit verliert. Was in den letzten Tagen und Wochen auf der politischen Bühne zum Thema Zahnersatz gegeben wurde, ist ein Possenspiel.“ So kommentierte heute der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Jürgen Fedderwitz, die aktuelle politische Auseinandersetzung um die künftige Finanzierung des Zahnersatzes. Es sei kaum noch fassbar, so Fedderwitz, wie durch mangelnde politische Standfestigkeit und Angst vor Wahlterminen einmal getroffene Entscheidungen mit einem Federstreich gekippt würden.

Fedderwitz forderte die Bundesregierung auf, die geplante nochmalige Neuregelung des Zahnersatzes sofort zurückzuziehen: „Die Versicherten sind ohnehin schon hochgradig verunsichert. Nichts wäre schädlicher, als sie jetzt noch einmal wochenlang im Unklaren zu lassen, wie ihr Zahnersatz im nächsten Jahr versichert wird. Ein langwieriges Gesetzesverfahren, das bis November im Vermittlungsausschuss liegen bleibt, ist das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können. Die Menschen haben ein Recht auf sofortige Klarheit und Verlässlichkeit. Das geht nur auf einem Weg: Die SPD muss ihren Gesetzentwurf zurücknehmen, und es bleibt bei der Zahnersatzversicherung, die Ende 2003 vereinbart worden ist.“

An die CDU appellierte Fedderwitz, dem Gesetzentwurf der Regierung eine klare Absage zu erteilen: “Die CDU hat signalisiert, dass sie dem Neuregelungsvorschlag der Bundesregierung zum Zahnersatz nicht zustimmt. Sie sollte da noch viel deutlicher werden und der Gesundheitsministerin sagen: ‚Wir bleiben bei dem, was wir 2003 vereinbart haben. Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück.‘“

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