Postdienste übergeben Bundesnetzagentur Petition

(Hamburg) - Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste, Rudolf Pfeiffer, übergab dem Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur Martin Cronenberg auf dem Lizenznehmerforum eine Petition der Postienste. Sie fordert Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt auf, bis zum 1. Dezember öffentlich zu den Konsolidierungsangeboten der Deutschen Post an die Bayerische Landesregierung Stellung zu beziehen.

Einen Tag vor dem Lizenznehmerforum war auf dem Strategieforum des BdKEP bekannt geworden, dass die Bundesnetzagentur nicht einschreiten könne, wenn die Deutsche Post über Tochterfirmen selbst in das Geschäft der Konsolidierung eintritt. Die DPAG beabsichtige, dieses in einem Modellprojekt über Ihre einhundertprozentige Tochterfirma Deutsche Post In Haus Service GmbH für alle Institutionen der Bayerischen Landesregierung zu tun, hieß es auf der öffentlichen Versammlung. Das würde Wettbewerber aus diesem Markt drängen, besonders, wenn das Modell auf alle Länder ausgedehnt wird.

Ein solches Ansinnen kann zwar grundsätzlich nicht verboten werden, wenn es innerhalb der Grenzen fairen Wettbewerbs und ohne Missbrauch von Wettbewerbsmacht erfolgt. Es bestehen jedoch im Postmarkt besondere Bedingungen, da durch die absolute Marktbeherrschung der Deutschen Post (95 Prozent Marktanteil) dieses zu erheblichen Behinderungen und Störungen des Wettbewerbs führen wird. Konsolidierung ist vom Gesetz her gedacht als Chance des Wettbewerbs an dem bundesweiten Netz des Marktbeherrschers teilzuhaben. Es ist nicht daran gedacht, dass die Deutsche Post über Tochterfirmen großen Kunden Rabatte gewährt, die das Postgesetz ihr selbst verbietet. Das Postgesetz würde dadurch konterkariert werden, denn diese Tochterfirmen gehören zum Konzern Deutsche Post Worldnet.

Die Petition fordert die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt auf, diese Angelegenheit nicht hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Dafür ist eine Entscheidung für den Markt der Postdienste zu wichtig. Martin Cronenberg nahm die Petition mit der Erklärung entgegen, dass die Agentur noch keine Entscheidung in der Sache getroffen habe, aber die Belange des Wettbewerbs besonders berücksichtigen werde unter Einbeziehung des Bundeskartellamt, das die Konsolidierung im Februar diesen Jahres durch Anordnung ermöglicht hatte. Erst nachträglich erfuhr der BdKEP, dass eine Beschwerde in dieser Sache bereits seit Juli der Beschlusskammer 5 vorliegt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) Pressestelle Steenwisch 23, 22527 Hamburg Telefon: (040) 4303374, Telefax: (040) 4301490

(sk)