Postleitzahlen kein Eigentum der Deutschen Post

(Hamburg) - Der BdKEP fordert eine politische Entscheidung, die Vergabe von Postleitzahlen in die Hände der Bundesnetzagentur zu legen entsprechend der Hoheit, die sie bei der Vergabe von Telefonnummern oder Funkfrequenzen hat.

Anlass dieser Forderung ist, dass am heutigen Tag die neuen Postleitzahlenbücher der Deutschen Post, nach ihren Bedürfnissen überarbeitet, erscheinen. Die Postleitzahlen haben für die Verkehrswirtschaft große Bedeutung. Jeder KEP-Dienst verwendet sie zur Lokalisierung von Ortschaften. Jeder Absender kennzeichnet mit der Postleitzahl seine genaue Anschrift. Mehrere Postleitzahlen u.U. verwenden zu müssen, ist keinem zumutbar.

Das Postleitzahlensystem, in der Not während des zweiten Weltkrieges von der Reichspost erfunden und inzwischen zweimal grundsätzlich überarbeitet, untersteht nach Ansicht des BdKEP hoheitlichem Interesse. Die letzte Überarbeitung geschah noch unter der Regie der Deutschen Bundespost 1993 aus Anlass der Deutschen Einheit. Die Deutsche Post ist jedoch nicht in allem Nachfolger der Deutschen Bundespost, sondern bestimmte Aufgaben sind Aufgaben des Staates geblieben. Dazu gehören nicht nur die Hoheit über die Briefmarke mit Aufdruck Bundesrepublik Deutschland und die Gewährleistung des Universaldienstes, sondern nach Ansicht des BdKEP auch die Postleitzahlen.

Das Postgesetz lässt es gegenwärtig nicht zu, dass die Vergabe der Postleitzahlen zum Nutzen der Allgemeinheit Aufgabe der Bundesnetzagentur ist. Somit steht zu befürchten, dass eines Tages die Deutsche Post sich entsprechende Rechte sichert und jeder KEP-Dienst sein eigenes Postleitzahlensystem schaffen muss.

„Dann haben wir die Wiederholung des Debakels mit dem Markenschutz des Wortes „Post“ oder des „Tagesstempels“. Nicht auszudenken, welchen wettbewerblichen Schaden dies anrichten würde“, sagte der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer.

Entsprechend der Universaldienstanforderungen ist festzuschreiben, dass von allen am Postverkehr Beteiligten Postleitzahlen frei zu nutzen sind. Diese Forderung wird der BdKEP beim Workshop „Postuniversaldienst“ der Bundesnetzagentur am 11. Oktober einbringen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) Steenwisch 23, 22527 Hamburg Telefon: 040/4303374, Telefax: 040/4301490