Postmarkt weitgehend frei

(Hamburg) - Überraschend hat heute das OLG Oberlandesgericht Düsseldorf seine Entscheidung getroffen im Verfahren des Bundeskartellamtes gegen Deutsche Post AG: Der Antrag der Deutschen Post, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen, wird zurückgewiesen ( AZ VI - Kart 3/05[V]).

Damit ist der Weg frei für einen großen Schritt in Richtung Liberalisierung des Postmarktes und der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Konsolidierende postvorbereitende Tätigkeiten können nicht mehr diskriminiert werden. Briefdienste können neue Geschäftsfelder eröffnen wie z.B. Poststellen für mittelständische Unternehmen und zur Senkung von Portokosten beitragen.

Die frühe Entscheidung des OLG signalisiert auch eine gewisse Sicherheit. Entschieden wurde nicht in der Sache, sondern nur über die Aussetzung der aufschiebenden Wirkung. Aufgrund der schnellen Entscheidung ist nicht zu erwarten, dass die grundsätzliche Entscheidung des Bundeskartellamtes zur Freigabe von Konsolidierung aufgehoben wird.

„Ich sehe die Entscheidung des OLG als eine Ohrfeige an die Bundesregierung,“ sagt Rudolf Pfeiffer, „ noch besser kann man die Rechtsverletzungen der Regierung gar nicht verdeutlichen. Ich könnte eine gewisse Schadenfreude nicht verheimlichen, wenn jetzt die EU-Kommission noch ein Strafgeld festlegt, weil die Regierung sich wiederholt weigert, das Postgesetz zu ändern.“

Die Abstimmung zwischen Bundeskartellamt und EU-Kommission bezüglich der Beschwerde des BdKEP bei der EU-Kommission war somit eine erfolgreiche Verfahrensaufteilung.

In Folge müssen nun zwei Dinge noch erstritten werden. Zum einen die Rechtssicherheit, dass tatsächlich die Exklusivlizenz am 31.12.2007 endet und nicht wieder verlängert wird. Zum anderen die Gleichstellung der Unternehmen im Postmarkt bezüglich der Umsatzsteuer. Noch ist die Deutsche Post AG von der Umsatzsteuer befreit und wäre dieses auch über das Jahr 2007 hinaus. Das ist wettbewerbsbehindernd.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) Steenwisch 23, 22527 Hamburg Telefon: 040/4303374, Telefax: 040/4301490