PPP kann mehr Effizienz bei öffentlichen Investitionen schaffen / Kein Allheilmittel gegen kommunale Finanzkrise

(Berlin) - Anlässlich der heutigen Sitzung (25. Oktober) des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des DStGB wies der Vorsitzende, Bürgermeister Fritz Wagner, Kirn, in Sonthofen auf die zunehmende Bedeutung von PPP-Modellen für Städte und Gemeinden hin. Solche Modelle könnten vorteilhafter sein als die herkömmliche Praxis bei öffentlichen Investitionen. „Wird eine solche Partnerschaft gründlich vorbereitet, dann können Private und Kommunen gemeinsam von PPP profitieren – und der Bürger ist der Gewinner!“, so Wagner. Im Einzellfall ließen sich Effizienzreserven nutzbar machen, die manch ein Projekt trotz knapper Kassen früher oder überhaupt erst ermöglichen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt den Aufbau langfristiger Partnerschaften der Gemeinden mit der privaten Seite. Dabei dürfen allerdings die Risiken langfristiger Verträge nicht verschwiegen werden. Eine gründliche Ausarbeitung solcher Verträge ist unabdingbar. Außerdem sei PPP kein Allheilmittel gegen kommunale Finanznot und könne eine Gemeindefinanzreform nicht ersetzen.

Wagner grenzt sinnvolle PPP-Modelle auch scharf von der oft überzogen geführten „Privatisierungsdiskussion“ ab, die sich überhaupt dagegen wendet, dass bestimmte Aufgaben öffentlich wahrgenommen werden. „Es geht darum, die Erfahrungen der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand im Interesse der Bürger zusammenzubinden“, so Wagner. Öffentlich-private Partnerschaften könnten nämlich ohne weiteres so gestaltet werden, dass den öffentlichen Interessen bei der Erfüllung der Aufgabe in Hinblick auf Gemeinwohlorientierung, Gesetzesbindung und Bürgerwünsche Rechnung getragen werden könne.

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