Präsenzen in Hauptversammlungen durch entbürokratisiertes Depotstimmrecht stärken!

(Berlin) - Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und das Deutsche Aktieninstitut (DAI) fordern Maßnahmen, die zu einer stärkeren Präsenz inländischer Aktionäre auf Hauptversammlungen deutscher Aktiengesellschaften führen. „Die Stärkung der Aktionärsdemokratie durch ein entbürokratisiertes Depotstimmrecht sollte Eingang in das Eckpunktepapier der Bundesregierung zum geplanten Risikobegrenzungsgesetz finden“, sagte Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV am Montag, 23. Juli 2007, in Berlin. Durch dieses Gesetz sollen unter anderem die mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken begrenzt werden.

Die Präsenz der Eigentümer in Hauptversammlungen der großen börsennotierten Unternehmen habe sich zwar in den vergangenen zwei Jahren wieder positiv entwickelt, so die Verbände. Inländische Aktionäre seien jedoch häufig in Hauptversammlungen nicht präsent oder ihre Stimmrechte würden nicht vertreten. Hier müsse dringend gegengesteuert werden. „Nach wie vor sind die Aktionärspräsenzen in deutschen Hauptversammlungen zu niedrig. Die Gefahr von Zufallsmehrheiten besteht weiter. Von den diskutierten Vorschlägen zur Erhöhung der Präsenzen verspricht der DSGV-Vorschlag eines veränderten Vollmachts- oder Depotstimmrechts den meisten Erfolg. Er wird in der Industrie einhellig akzeptiert und ließe sich am schnellsten umsetzen“, sagte Klaus Bräunig, Sprecher der BDI-Hauptgeschäftsführung. „Alle Maßnahmen zur Präsenzsteigerung liegen im Interesse der Emittenten. Insofern unterstützen wir den Vorschlag des DSGV“, ergänzte Prof. Dr. Rüdiger von Rosen, Leiter des DAI in Frankfurt.

Nach diesem Vorschlag sollen Kreditinstitute, die ihren Depotkunden die Wahrnehmung des sogenannten Depotstimmrechts anbieten, von der Pflicht befreit werden, ihren Kunden Weisungsvorschläge zu unterbreiten. Stattdessen soll es dem Aktionär überlassen bleiben, ob er sein Kreditinstitut generell anweisen will, sein Stimmrecht im Sinne des Vorschlags von Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens auszuüben, oder ob er eine abweichende Einzelweisung erteilen will.


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Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
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Deutsches Aktieninstitut e.V. (DAI)
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Dr. Gerrit Frey
Telefon: 069 92915 - 41
eMail: Fey@dai.de

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