Präsidium der DKG appelliert an Koalitionsregierung / Steuermittel für das Gesundheitssystem aufstocken

(Berlin) - Das Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat eindringlich an die Koalitionsparteien und die Bundesregierung appelliert, in eine faktenbezogene Überprüfung der Auswirkungen der vorgesehenen Kürzung der Krankenhausbudgets einzutreten. Nach jahrelangen Auszehrungen infolge geringer Zuwachsraten und hoher Kostensteigerungen sowie milliardenschweren gesetzlichen Vorgaben haben viele Krankenhäuser massive Finanzierungsprobleme. Vielfach mussten Sanierungs- und Beschäftigungssicherungsvereinbarungen getroffen werden, die zu Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen bei den Mitarbeitern führten, um überhaupt über die Runden zu kommen. Rund die Hälfte der Krankenhäuser schreibt rote Zahlen.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verteuert die eingekauften Güter und Dienstleistungen künftig um weitere 500 Millionen Euro, ohne dass diese Mehrkosten in die Vergütungssätze einbezogen werden können. Für Jedermann ist sichtbar, dass durch die Ärztestreiks weitere massive Belastungen auf die Häuser zukommen, die ebenfalls nicht über die Vergütungen der Krankenkassen refinanziert werden.

Das Präsidium der DKG fordert die Bundesregierung und die Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen auf, sich mit den Fakten detailliert zu beschäftigen. Die Entscheidung zur Kürzung der Krankenhausbudgets war ohne Analyse und Vorlage der tatsächlichen Belastungen der Krankenhäuser aus dem hohlen Bauch getroffen worden. Ein zusätzlicher „Sanierungsbeitrag“ von 500 Millionen Euro kann nicht verkraftet werden und ist auch in keiner Weise gerechtfertigt. Die Krankenhäuser hatten in den letzten Jahren ähnlich wie die niedergelassenen Ärzte nur moderate Zuwächse, die im wesentlichen auch noch durch vom Gesetzgeber veranlasste Ausgabensteigerungen bestimmt waren. Die Krankenhausausgaben der Krankenkassen sind seit 2002 um lediglich durchschnittlich 2 Prozent gestiegen.
Das Herauspressen weiterer Mittel aus den Krankenhäusern kann nicht ohne Auswirkungen für die Patienten bleiben. 500 Millionen Euro bedeuten 8.000 Arztstellen. Die Folgen sind Abbau von Leistungen, längere Wege, Wartelisten, weniger medizinischer Fortschritt, Rationierung und Billigmedizin. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die von der Regierung durch Entzug der Tabaksteuermittel selbst verursachte Finanzierungsproblematik bei den gesetzlichen Krankenkassen nun von den Krankenhäusern, ihren Mitarbeitern und Patienten ausgeglichen werden soll.

Das Präsidium der DKG appelliert an die Koalition, die Steuermittel für das Gesundheitssystem aufzustocken – zumal das Aufkommen der Tabaksteuer steigt und sowohl Bund als auch Länder durch die Mehrwertsteuererhöhung mit 500 Millionen Euro aus den Vergütungssätzen der Krankenhäuser profitieren.


L A S T E N der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
- Minus 250 Millionen Euro (neue Anschubfinanzierung hochspezialisierte Leistungen)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-
Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende
Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener
Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) Dr. Andreas Priefler, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Wegelystr. 3, 10623 Berlin Telefon: (030) 39801-0, Telefax: (030) 39801-301

(bl)