Präventionsgesetz nachbessern / Ärztlichen Sachverstand einbeziehen

(Berlin) - „Die niedergelassenen Ärzte stehen der Idee eines Präventionsgesetzes grundsätzlich positiv gegenüber, halten den bisherigen Referentenentwurf der Bundesregierung jedoch für stark verbesserungsbedürftig.“ Dies erklärt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Klaus Bittmann, anlässlich der morgigen Bundestagssitzung, auf der erneut über das Präventionsgesetz beraten werden soll. Angestoßen wird die Debatte durch einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/7284).

Dr. Bittmann kritisiert, dass die Politik augenscheinlich keinen Wert auf den ärztlichen Sachverstand legt. „Bislang ist geplant, dass die Ärzteschaft lediglich durch die Bundesärztekammer im Beirat vertreten sein wird und somit nur eine beratende Funktion einnehmen soll. Im entscheidenden Gremium, dem Nationalen Präventionsrat, ist kein Sitz für die Ärzteschaft vorgesehen.

Diese Fehlplanung muss korrigiert werden, denn schon heute leisten Ärzte – insbesondere die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen – wichtige Präventionsarbeit. Sie sind es, die Zugang zu allen Bevölkerungsschichten haben und auch jene Menschen erreichen, an denen die Angebote der Krankenkassen und anderen Sozialversicherungsträger vorbeigehen.“ Dennoch würden die Ärzte im Referentenentwurf so gut wie gar nicht vorkommen, bemängelt der Bundesvorsitzende.

Kritik übt er ferner am Finanzierungskonzept. „Prävention wird stets als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert. Dass die ohnehin stark gebeutelten Sozialversicherungen, insbesondere die Gesetzliche Krankenversicherung, einen Großteil der Kosten tragen sollen, ist ein Unding.“ Schließlich könne niemand garantieren, dass die Präventionsbemühungen greifen und zu sinkenden Gesundheitsausgaben führen werden, so Dr. Bittmann.

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