Preissenkungen der Deutschen Post offenbart wettbewerbliche Behinderungen

(Hamburg) - Die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur zu den Portopreisen der Deutschen Post macht das Ausmaß der wettbewerblichen Behinderungen deutlich: Der Infobrief Standard wird auf 35 Cent abgesenkt.

Was auf den ersten Blick aussieht wie ein Absenken der Preise zu Gunsten eines Teils der Wirtschaft verdeutlicht auf der anderen Seiten, mit welch hohen Eintrittsbarrieren der Wettbewerb am Zugang zum Netz der Deutschen Post gehindert wird.

Für die Einlieferung von 50 frankierten, aber unsortierten inhaltsgleichen Standardbriefen gewährt mit Zuspruch der Bundesnetzagentur die Deutsche Post einen Rabatt von 36,4 Prozent. Bei gleichwertigen Standardbriefen, vom Wettbewerb frankiert und nach Postleitzahlen sortiert, müssen mindestens 5.000 Stück eingeliefert werden und es wird nur ein Rabatt von 5 Prozent gewährt, obwohl für die Deutsche Post ein Sortiergang entfällt. Da sich Beförderungs- und Zustellzeiten in der Praxis nicht unterscheiden, können beide Produkte auch verglichen werden.

Die Preise und Mindestmengen für die Einlieferung von sortierten Briefen, die 2002 durch die Beschlusskammer 5 der damaligen Regulierungsbehörde festgelegt wurden, erscheinen in einem anderen Licht. Sie sind augenscheinlich nicht an den Kosten der Deutschen Post orientiert, was laut Gesetz zu sein hat.

„Es wird dringend Zeit, dass die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung überprüft und die Deutsche Post nicht mehr vor Wettbewerb schützt, indem sie die zu niedrigen Rabatte ändert. Ich erwarte von der Bundesnetzagentur auch, dass die Bundeskartellamtsentscheidung zur Öffnung des Postnetzes der Deutschen Post für Dritte nicht mehr unterlaufen wird,“ so Rudolf Pfeiffer, Vorsitzender des BdKEP. „Und ich erwarte darüber hinaus, dass gegen die permanenten Behinderungen durch die Deutsche Post bei der Einlieferung von sortierten Briefen von Seiten der Aufsichtsbehörde etwas unternommen wird.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) Pressestelle Steenwisch 23, 22527 Hamburg Telefon: (040) 4303374, Telefax: (040) 4301490