Pressefreiheit / Deutschland rutscht ab

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband zeigte sich bestürzt über die Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland. „Dass unser Land im internationalen Vergleich um fünf Stellen auf Platz 23 abgerutscht ist, gibt Anlass zu größter Sorge“, betonte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die Pressefreiheit sei unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie und des Rechtsstaates, ihre schleichende Aushöhlung bedrohe auf Dauer die Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens.

Die Platzierung Deutschlands im aktuellen Ranking zur Lage der Pressefreiheit spiegelt aus Sicht des DJV die jüngsten Fälle von staatlichen Maßnahmen gegen Journalisten wider. „Ich erinnere nur an die BND-Affäre, an die Durchsuchung der Zeitschrift Cicero oder die Überwachung von Telekommunikationsdaten bei der Wolfsburger Allgemeinen“, sagte Konken. „Diese Vorkommnisse haben bei allen Unterschieden eines gemeinsam: Die staatlichen Ermittler haben den Respekt vor der Pressefreiheit verloren.“ Konken forderte deshalb die schwarz-rote Regierungskoalition auf, für Journalisten den immer wieder bemühten Straftatbestand der Teilnahme am Geheimnisverrat zu streichen und die Telekommunikationsdaten von Journalisten wirksam zu schützen. „Das wäre ein kleiner Schritt mit großen Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Deutschland“, erklärte der DJV-Vorsitzende.

Konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit wird der DJV auch in der morgigen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vorschlagen. Sie resultieren aus den fast 180 Fällen von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Deutschland seit 1987, die der DJV dokumentiert hat.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Hendrik Zörner, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Pressehaus 2107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Telefax: (030) 7262792-13

(bl)