Pressefreiheit in Russland braucht Regierungseinsatz

(Berlin) - Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Schröder und Bundesaußenminister Joschka Fischer, soll sich nach dem Willen des DJV-Verbandstags deutlich für die Pressefreiheit in Russland einsetzen. „Dieser Einsatz muss insbesondere in den direkten Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin erfolgen“, kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken eine entsprechende Resolution, die die Delegierten in Hannover am heutigen Mittwoch (10. November) einstimmig beschlossen.

Gerade das Beispiel der russischen Journalistin Olga Kitowa, der Preisträgerin des DJV-Preises der Pressefreiheit 2003, habe gezeigt, wie weit fehlende Pressefreiheit und Schikanen gegenüber Journalisten in Russland führen könnten. Die für die Machthaber der russischen Provinz Belgorod unbequeme Berichterstattung Kitowas, unter anderem über korruptes Verhalten mehrerer Duma-Abgeordneter, hatte zur Verurteilung der Journalistin samt Ausreiseverbot geführt.

Kitowa, die zurzeit als Stipendiatin in Deutschland ist, hatte im Rahmen des diesjährigen Verbandstags über ihr Schicksal und fehlende Pressefreiheit in Russland berichtet. In ihrer Rede war klar geworden, dass die Hilfe aus dem Ausland absolut notwendig ist. „Die Journalistinnen und Journalisten in Russland sind staatlicher Willkür, Repressalien und andauernden Schikanen ausgesetzt. Gerade wir Deutschen wissen, wie wichtig Pressefreiheit und freie Berichterstattung für die Demokratie ist“, erklärte Konken. Deshalb sei es insbesondere die Pflicht der Politiker, dafür zu sorgen, dass die demokratischen Grundwerte auch in Russland garantiert würden.

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