Pressekonferenz: Vorschläge zur Begrenzung der Neuverschuldung / Wie kann die Neuverschuldung des Bundes nachhaltig begrenzt werden?

(Berlin) - Die große Koalition will die im Rahmen der aktuellen Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen hauptsächlich zur Begrenzung der Neuverschuldung verwenden.

Allerdings würde selbst dieser Milliardenbetrag die Zunahme der Staatsverschuldung nur vorübergehend bremsen, weil die bestehenden Verschuldungsgrenzen nicht wirksam sind. Deshalb müssen schnellstmöglich wirksame Grenzen eingeführt werden. Dazu gehören nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler: Die Neudefinition des Investitionsbegriffs, eine stärkere Kontrolle der Haushaltspolitik, Sanktionsmaßnahmen und schließlich ein generelles Verbot der Kreditaufnahme.

Das Konzept des Bundes der Steuerzahler hat BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke heute (7. November 2006) im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Das Statement und weiteres Informationsmaterial finden Sie unter www.steuerzahler.de.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Reiner Holznagel, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625