Pressestatement zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Zwischenbilanz der SPD-Sozialstaatskommission

(Berlin) - Zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Zwischenbilanz der SPD-Sozialstaatskommission gibt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes einen Kommentar ab.

„Die Vorschläge der SPD-Sozialstaatskommission ergänzen sinnvoll jene der Regierungskommission. Beide verfolgen endlich das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zu einem neuen, zukunftsfähigen Sozialstaat mitzunehmen. Dafür ist ein durchdachtes und kohärentes Gesamtkonzept erforderlich, das die aktuellen Voraussetzungen sowie alle Zweige der Sozialversicherung ganzheitlich berücksichtigt. Denn das Vertrauen in einen funktionsfähigen Staat ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die dringend benötigten, großen Strukturreformen gelingen, die jetzt vor uns liegen.

Die Betriebskrankenkassen unterstützen dabei ausdrücklich die Forderung nach dem Vorrang des ‚Vor-Ort-Prinzips‘, das den Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zu allen sozialen Angeboten ermöglichen soll. Insbesondere in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung müssen wir zukünftig noch viel stärker als bislang regional denken und handeln. Denn Versorgung muss nach Bedarf und nicht nach vorhandenen Strukturen geplant und transparent gemacht werden. Daher ist es wichtig, hier einen regionalen, sektoren- und SGB-übergreifenden Ansatz zu verfolgen.

Wichtig ist auch: Im Beschlusspapier des SPD-Parteivorstandes wird Prävention als wesentliche Säule für die Stabilität des Sozialstaats in einer alternden Gesellschaft definiert. Das ist auch gut so, denn mehr Prävention und weniger Reparatur sind unabdingbar – für einen stabilen Sozialstaat und das Wohl jedes Einzelnen“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Quelle und Kontaktadresse:
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