Protest-Auftakt in Stuttgart: Märkte gestalten statt Krisen verwalten

(Stuttgart) - Mit einer Kundgebung vor dem Agrarministerium Baden-Württemberg haben Bäuerinnen und Bauern am Montag in Stuttgart ein deutliches Signal gegen anhaltende Agrarmarktkrisen gesetzt. Unter dem Motto „Märkte gestalten statt Krisen verwalten!“ forderten der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der LSV Baden-Württemberg e.V. ein sofortiges politisches Handeln zur Stabilisierung der Agrarmärkte.

Mit über 80 Schleppern, einem Kundgebungs- und Motivwagen sowie eindrucksvollen Bildaktionen machten die Teilnehmenden die anwesenden Politiker, darunter Cem Özdemir, Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, Peter Hauk, Agrarminister Baden-Württembergs und CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer, auf die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft aufmerksam. Im Mittelpunkt der Proteste standen die erneut viel zu niedrigen Erzeugerpreise, die in vielen Betrieben zu massiven Einkommensverlusten und fehlenden Zukunftsperspektiven führen.

Milliardenverluste durch politisches Wegsehen
„Eine Marktkrise folgt der nächsten. Kurze Phasen besserer Preise reichen nicht aus, um die strukturellen Wertschöpfungsverluste auszugleichen oder notwendige Rücklagen zu bilden“, erklärten die Veranstalter. Die Folge sei, dass immer mehr bäuerliche Betriebe keine wirtschaftliche Perspektive mehr sehen und Hofnachfolge zunehmend unmöglich werde.

Die Verbände machten deutlich, dass diese Entwicklung politisch verursacht sei. Eine Agrarmarktpolitik, die systematisch die Interessen von Industrie und Handel priorisiere, habe ein massives Marktmachtgefälle zulasten der Landwirtschaft geschaffen – ein Umstand, der durch Gutachten der Monopolkommission und Berichte des Bundeskartellamts eindeutig belegt sei, politisch aber ignoriert werde.

Im Mittelpunkt der Kundgebung standen konkrete Forderungen, die sofort umgesetzt werden könnten. Dazu zählen insbesondere:
• die unverzügliche Aktivierung des Marktkriseninstruments nach Art. 219 GMO (Aktivierung eines freiwilligen Lieferverzichts gegen Entschädigung zur schnellen Reduzierung von Übermengen in Marktkrisen auf EU-Ebene),
• die Vorgabe verbindlicher Verträge vor Lieferung mit klaren Regelungen zu Preis, Menge, Qualität und Laufzeit (Art. 148 und 168 GMO),
• ein Ende des politischen Wegschiebens der Verantwortung auf „den Markt“,
• sowie der Stopp von Freihandelsabkommen wie Mercosur, die den Wettbewerbsdruck weiter erhöhen.

Darüber hinaus forderten die Bäuerinnen und Bauern strukturelle Reformen, darunter Importregelungen nach EU-Standards, verbindliche Marktkrisen-Management-Systeme und eine kartellrechtliche Absicherung von Marktsteuerungsinstrumenten in Verantwortung der Landwirtschaft.

Politische Verantwortung im Fokus
„Dass die Aktion in Stuttgart stattfand, war eine bewusste Entscheidung“, so die Verbändevertreter. Mit Bundesagrarminister Alois Rainer, Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk, Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber und Ministerpräsident Markus Söder seien zentrale agrarpolitische Entscheidungsträger im Süden Deutschlands verortet. Bereits in der Milchmarktkrise 2015/16 sei von hier der entscheidende Impuls zur Aktivierung des Lieferverzichts ausgegangen. Diese wirtschaftspolitische Vernunft forderten die Verbände erneut ein.

Auftakt weiterer Proteste
Die Kundgebung in Stuttgart wurde von den Veranstaltern ausdrücklich als Auftakt weiterer Proteste bezeichnet. Sollte es zu keinem politischen Umdenken kommen, seien weitere Aktionen angekündigt. „Ein Milcherzeugerpreis von nur knapp über 40 Cent pro Kilogramm zeigt: Auch der Süden steht kurz vor dem nächsten Preisabsturz“, warnten die Vertreter des BDM zum Abschluss.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM), Hans Foldenhauer, Pressesprecher(in), Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising, Telefon: 08161 5384730