Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung: Angst vor gläsernem Bürger ist unbegründet

(Berlin) - Die Angst vor dem „gläsernen Bürger“, die heute bei Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung an die Wand gemalt werde, hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für unbegründet. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Wenn die Sicherheitsbehörden unter strengen Auflagen, wie zum Beispiel einer richterlichen Genehmigung, auf die von den Telefongesellschaften ohnehin gespeicherten Verbindungsdaten länger als bisher zugreifen können, geschieht das ausschließlich, um schwere Straftaten zu bekämpfen. Es ist einfach irreführend, die Bedrohung durch Schwerkriminalität zu verniedlichen und den Kampf gegen das Verbrechen als Schreckgespenst an die Wand zu malen. Der Bürger kann sicher sein, dass die Polizei verantwortungsvoll mit diesen Daten umgeht.“

Schon bisher sei es der Polizei erlaubt, auf Verbindungsdaten der Telefongesellschaften in Fällen schwerer Kriminalität zuzugreifen, um Hintermänner zu enttarnen oder Straftäter beweiskräftig zu überführen. Bei langwierigen und schwierigen Ermittlungen habe die bisherige Speicherzeit oft nicht ausgereicht. Erhielten die Strafverfolger diese Möglichkeit nicht, würden viele Fälle nicht aufgeklärt und weitere Straftaten nicht verhindert. Die Sicherheitsbehörden aller europäischen Staaten seien darauf angewiesen.

Freiberg: „Es ist absurd zu behaupten, der Staat wolle den gläsernen Bürger. Wir appellieren im Gegenteil an jeden, mit seinen Daten sorgfältiger umzugehen und Informationen über sich nicht so inflationär zu verbreiten, wie das im Internet und in der Konsumwelt derzeit geschieht. Hier wäre es viel angebrachter zu fragen, wer was mit diesen sensiblen Daten anfängt.“

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