Prozesshanselei geht weiter!

(Frankfurt am Main) - „Heute (30. Juli 2007) ging der zehnte Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung bei uns ein. Der Bahnvorstand will uns offensichtlich mit Klagen überschwemmen und damit unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit verunsichern. Das alles soll im Rahmen einer Zuständigkeitslotterie der Gerichte stattfinden, in der die Bahn auf ein für sie günstiges Los hofft.“ Das erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, heute (30. Juli 2007) in Frankfurt.

Die Prozesse erstrecken sich zwischen Flensburg im Norden, Stuttgart im Süden, Düsseldorf im Westen und Chemnitz im Osten. In acht Verfahren verklagt die Bahn die GDL, nicht zu Arbeitskämpfen aufzurufen. Im neunten Verfahren will sie der GDL sogar die Urabstimmung untersagen lassen. Im zehnten Verfahren hat sich das Arbeitsgericht Mainz für örtlich unzuständig erklärt und dieses nach Frankfurt verwiesen. Daraufhin hat die Bahn dieses inhaltsgleich beim Arbeitgericht Hagen neu eingereicht. „Offensichtlich fürchtet die Bahn das einzig örtlich zuständige Arbeitsgericht Frankfurt, an dem die GDL ihren Sitz hat, wie der Teufel das Weihwasser“, so Schell und weiter: „Diese Prozesshanselei ist unerträglich.“

Der Bahnvorstand verbleibt auch noch während der laufenden Urabstimmung bei seiner Devise, dass Klagen offensichtlich besser sei als mit der GDL Tarifverhandlungen zu führen. In dieses unwürdige Szenario passt auch, dass die Bahn offensichtlich heute (30. Juli 2007) erklärte, dass sie den Erlass einer Verfügung auf Unterlassung der Urabstimmung zurückgezogen habe. Tatsache ist jedoch, dass ein solches Verfahren immer noch beim Arbeitsgericht Mainz anhängig ist. Abschließend erklärte der GDL-Bundesvorsitzende. „Wir sind guter Dinge, auch diesen Prozessmarathon erfolgreich hinter uns zu bringen.“

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