Putzhammer: Schilys Position vollkommen unverständlich

(Berlin) - Zur Entscheidung von Innenminister Otto Schily, geduldeten Asylbewerberinnen und -bewerbern künftig keine Arbeitserlaubnis zu erteilen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 27. September in Berlin: "Die Gründe für Otto Schilys Position sind vollkommen unverständlich, da die entsprechende Verordnung mit allen Ministerien abgestimmt wurde. Wer in Deutschland lebt und dies auch nach dem Ausländerrecht darf, der muss auch die Möglichkeit bekommen, für seinen Lebensunterhalt zu arbeiten.

Setzt sich der Innenminister durch, so müssen Kliniken und Handwerksbetriebe ihre langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen. Damit verschleudert Otto Schily Steuermittel und Sozialversicherungsbeiträge, wenn er geduldeten Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt verbietet.

Die Verordnung, die Otto Schily am Mittwoch gekippt hat, stellt ohnehin nur eine geringe Verbesserung gegenüber dem bisherigen Recht dar. Vorgesehen ist, dass Asylbewerberinnen und -bewerber sowie geduldete Flüchtlinge nach einem Jahr Wartezeit eine nachrangige Arbeitserlaubnis erhalten. Dies bedeutet, dass ein Arbeitsplatz nur mit einem Geduldeten besetzt werden darf, wenn kein Arbeitsloser für die Tätigkeit vorhanden ist."

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