Rabattgesetz und Zugabeverordnung sofort und vollständig aufheben

(Berlin) - "Die Verzögerungstaktik bei der bislang für diesen Sommer geplanten Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung verstehen weder die Verbraucher noch der Handel. Das strenge deutsche Rabattgesetz sollte sofort und vollständig aufgehoben werden." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 7. Juni 2001 in Berlin zu der aktuellen Diskussion um die Abschaffung des Rabattgesetzes. Der zeitliche Spielraum sei ohnehin eng begrenzt, da bereits zum Jahresbeginn 2002 die europäische Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr in nationales Recht umgesetzt werde. "Ab diesem Zeitpunkt gilt das sogenannte Herkunftslandprinzip im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, die daraus drohende Inländerdiskriminierung für deutsche Anbieter lässt aus unserer Sicht kein weiteres Zögern zu", sagte Börner.

Nach dem Kabinettsbeschluss vom 13. Dezember 2000 zur vollständige Aufhebung der Gesetze ab Sommer 2000 hätten sich Verbraucher und Handel auf den Fall der Gesetze eingestellt. Die Verzögerung oder Verwässerung dieser Maßnahme führe nur zu weiteren Irritationen. Insbesondere der Antrag der CDU/CSU Fraktion, die Aufhebung der Gesetze an eine europäische Regelung zu binden oder ersatzweise Übergangsfristen einzuräumen, finde beim BGA keine Unterstützung.

"Eine Übergangsfrist wäre kontraproduktiv, weil aufgrund des Herkunftslandprinzips in den deutschen Markt ohnehin Kundenbindungssystemen über ausländische Anbieter eingeführt werden. Es ist unakzeptabel, wenn gerade in diesem sensiblen Bereich deutsche Unternehmen durch Übergangsfristen gegenüber ihren ausländischen Mitbewerbern diskriminiert werden würden. Von einer derartigen Diskriminierung wären auch die mittelständischen Unternehmen
betroffen, die bereits durchaus konkurrenzfähige Kundenbindungssysteme aufgebaut haben", erklärte BGA-Präsident Börner.

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