Rahmenbedingungen der Zuckermarktreform müssen durch die WTO abgesichert werden

(Bonn) - Die europäischen Agrarminister haben am 20. Februar formell die Reform der EU-Zuckermarktordnung beschlossen. Auf die neue Marktordnung hatten sich die Minister politisch bereits im November verständigt. Die Reform sieht eine Senkung des Referenzpreises für Zucker zum Herbst 2009 um 36 Prozent auf 404,40 Euro/t vor. Bis dahin bleibt der Zuckerpreis für Verbraucher und Zuckerverarbeiter weiterhin hoch, um die Umstrukturierung der Zuckerbranche zu finanzieren. Mit der Reform soll die Zuckerproduktion auf die wettbewerbsfähigen Standorte in der EU, z.B. in Deutschland konzentriert werden und unrentable Standorte in Nord- und Südeuropa gegen finanziellen Ausgleich stillgelegt werden.

Die deutsche Süßwarenindustrie begrüßt ausdrücklich, dass nach jahrelanger Diskussion endlich die Reform des Zuckermarktes begonnen wird. Ob die Reform wirksam wird, ist aber aus Sicht der Branche noch völlig ungewiss. Klaus Reingen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. verweist darauf, dass in den WTO-Verhandlungen nun die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen: „Der Einfuhrzoll für Weltmarktzucker muss dem neuen Referenzpreis für Zucker im europäischen Binnenmarkt angepasst werden, sonst läuft die Zuckermarktreform ins Leere. Der Importzucker darf im Preis nur geringfügig über dem Preis für EU-Zucker liegen, mehr aber auch nicht.“ Daher ist es auch nicht notwendig, Zucker als sog. sensibles Produkt einzustufen. Würde Zucker als sensibel behandelt, wäre die Folge ein höherer Zollsatz. „Ein so hoher Außenschutz wäre weit überzogen und nicht notwendig zur Absicherung der landwirtschaftlichen Einkommen“, so Reingen, „ein überzogen hoher Zoll würde dazu führen, dass der Binnenmarktpreis hoch bleibt und weit über Referenzpreisniveau läge. Dies würde die Exportchancen der Süßwarenindustrie beeinträchtigen und die von der EU gewollte Zuckerpreissenkung käme beim Verbraucher nicht an.“

Die deutsche Süßwarenhersteller appellieren daher an die europäischen Verhandlungsführer, sich bei der WTO für einen Außenschutz einsetzen der notwendig ist und das neue Referenzpreisniveau absichert, aber mehr nicht.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI) Dr. Torben Erbrath, Pressesprecher Schumannstr. 4-6, 53113 Bonn Telefon: (0228) 260070, Telefax: (0228) 2600789