Rahmentarifvertrag im privaten Schienengüterverkehr abgeschlossen

(Frankfurt am Main) - "So geht das, wenn man die Augen nicht vor den Tatsachen verschließt", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky zum Abschluss des Rahmentarifvertrags für Lokomotivführer (BuRa-LfTV) im privaten Schienengüterverkehr gestern (16. März 2011) in Königswinter/Thomasberg. Ohne einen einzigen Streik hat die GDL mit diesen Unternehmen in konstruktiven Tarifverhandlungen den BuRa-LfTV abgeschlossen. Das Entgeltniveau liegt um zwei Prozent höher als bei der Deutschen Bahn. Die Arbeitszeit beträgt nun 39 statt bisher 40 Stunden pro Woche. Damit bekommt ein Lokomotivführer ein Einstiegsgehalt von 2 341 Euro. Berufserfahrene Lokomotivführer erhalten 2 831 Euro. Hinzu kommen die vier entscheidenden Zulagen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Fahrentschädigung in gleicher Höhe wie bei der DB. Damit konnte die GDL alle sechs geforderten Kernelemente im BuRa-LfTV umsetzen.

Deutsche Bahn hat Angebot verbessert

Gleichzeitig hat die Deutsche Bahn der GDL innerhalb der gesetzten Frist ein verbessertes und damit verhandlungsfähiges Angebot zugesendet. Eine der entscheidenden Komponenten, die die GDL zum Wiedereinstieg in die Verhandlungen bewegt hat, ist die uneingeschränkte Bereitschaft der DB, den Bundesrahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) mit der GDL abzuschließen. Dieser Punkt wird zum Prüfstein für die Fortsetzung der Verhandlungen werden. Darüber hinaus beinhaltet das Angebot der DB wesentliche Punkte zu den Forderungen der GDL zum Haustarifvertrag LfTV, beispielsweise zum Urlaub und in der betrieblichen Altersvorsorge. Trotz dieser Verbesserungen bestehen aber noch erhebliche Differenzen zum Forderungspaket Haustarifvertrag, wie in den sozialen Schutzbestimmungen.

SPNV-Unternehmen beginnen Prozesshanselei

Die Veolia-Unternehmen Nord-Ostsee-Bahn (NOB) und Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt (VVSA) haben einstweilige Verfügungen gegen die Arbeitskampfmaßnahmen der GDL beantragt. "Wir gehen davon aus, dass weitere Unternehmen des privaten Schienenpersonennahverkehrs folgen werden", so der GDL-Bundesvorsitzende: "Scheinbar haben sie aus der Tarifrunde 2007 mit der DB nichts gelernt und versuchen ebenfalls durch Gerichts-Hopping Streiks der GDL zu verhindern. Dass diese Strategie nicht aufgehen wird, zeigt sich daran, dass sich das Arbeitsgericht Magdeburg für unzuständig erklärt und den Prozess nach Frankfurt verlegt hat." Daraufhin behauptete die VVSA gegenüber der Öffentlichkeit, den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgezogen zu haben. Weselsky: "Das ist eine glatte Lüge. Zwar wurde der Antrag beim Arbeitsgericht Magdeburg aufgrund der Unzuständigkeit zurückgezogen, aber beim Arbeitsgericht Frankfurt neu gestellt. Diese Information wurde der Öffentlichkeit jedoch vorenthalten."

Das Arbeitsgericht Kiel hat sich zwar trotz der gegenläufigen Entscheidung zum Gerichts-Hopping des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen 2007 für zuständig erklärt. Die Parteien folgten aber einer Empfehlung des Arbeitsgerichts: Danach verpflichtete sich die NOB, der GDL bis zum 24. März 2011 ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die GDL erklärte ihre Bereitschaft, über dieses Angebot mindestens einmal zu verhandeln und bis nach dieser Verhandlung auf Streiks bei der NOB zu verzichten. Weselsky: "Damit ist die einstweilige Verfügung vom Tisch und es zeigt sich die hohe fachliche Qualität der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Strategie, zulässige und verhältnismäßige Streiks verbieten zu lassen, ist erneut nicht aufgegangen."

Arbeitskämpfe im privaten SPNV werden fortgesetzt

Durch die Beantragung der einstweiligen Verfügung hat sich die Situation bei den Privatbahnen des Schienenpersonennahverkehrs nicht entspannt. "Wir fordern die Unternehmen des privaten SPNV nachdrücklich auf, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot abzugeben. Dazu gehört die uneingeschränkte Bereitschaft zu Verhandlungen über den BuRa-LfTV. Sollte die GDL in den nächsten Tagen hierzu keine ernsthafte Bereitschaft erkennen, sind weitere Arbeitskämpfe vorprogrammiert.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer im Deutschen Beamtenbund (GDL) Gerda Seibert, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Baumweg 45, 60316 Frankfurt am Main Telefon: (069) 405709-0, Telefax: (069) 405709-129

(el)