Rascher wirtschaftspolitischer Kurswechsel notwendig / ZDH zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute
(Berlin) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht im Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute eine dringende Aufforderung an die Bundesregierung, die notwendigen Reformen in den Sozialversicherungen und auf dem Arbeitsmarkt umgehend anzugehen, sowie die Planungen für teilweise erhebliche Steuermehrbelastungen sofort zu stoppen. ZDH-Präsident Dieter Philipp: "Wir brauchen einen raschen wirtschaftspolitischen Kurswechsel und schnelle vertrauensbildende Maßnahmen. Sonst bleiben die ohnehin nach unten revidierten Wachstumsprognosen allenfalls Hoffnungswerte."
Das magere Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr hängt, so Philipp, am seidenen Faden des Exports. Im Inland leiden wir unter fehlendem Konsum, weiter zurückgehenden Investitionen und weit verbreitetem Pessimismus. Statt Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter mit Kosten und Abgaben zu belasten mit allen negativen Folgen für Beschäftigung und Wachstum - brauchen wir Reformen. "Sonst wird die Binnenwirtschaft vollends abgewürgt", so ZDH-Präsident Dieter Philipp.
Die Handwerkswirtschaft ist dafür exemplarisch. Obwohl schon die vergangenen Jahre durch kräftige Einbußen für die Betriebe charakterisiert waren, durchschreitet die Handwerkswirtschaft derzeit die mit Abstand schwierigste Phase in der Zeit nach der Wiedervereinigung. Die jüngsten Berichte aus einzelnen Handwerkskammerbezirken zeigen, dass sich die Negativentwicklung im dritten Quartal mit einem kräftigen Minus bei Umsatz, Beschäftigung und Betriebsbestand gegenüber dem Vorjahr dramatisch fortgesetzt hat.
Dies gilt vor allem für das Bauhandwerk. Hier ist die Lage bereits katastrophal. Die in den Koalitionsvereinbarungen beschlossenen Regelungen werden jedoch gerade das Bauhandwerk zusätzlich belasten. Sie verteuern Arbeit, entziehen Kaufkraft und reduzieren weiter die Anreize zu privaten Investitionen und wirtschaftlichen Aktivitäten. "Handwerker können in der Regel nicht ins Ausland abwandern. Im Zweifel schließen sie ihren Betrieb", zieht Philipp das Fazit der ersten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung.
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