Raumordnungsbericht: Periphere ländliche Räume müssen gestützt werden

(Bonn) - Ländliche Räume sind heute durch sehr unterschiedliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Trends charakterisiert. Viele ländliche Regionen profitieren von der Abwanderung aus den Verdichtungsräumen und sind von großer wirtschaftlicher Entwicklungsdynamik gekennzeichnet. In ihrer Stellungnahme zu dem am 29. August von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt vorgestellten Raumordnungsbericht 2000 des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) sieht die Bundesregierung in vielen peripheren ländlichen Regionen aber auch nach wie vor Strukturschwächen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt daher die Absicht der Bundesregierung, diesem Problem mit neuen geeigneten Konzepten und Strategien entgegenzuwirken. Der Berufsstand möchte aber sichergestellt wissen, dass der Wirtschafts- und Standortfaktor Landwirtschaft dabei in angemessener Weise Berücksichtigung findet. Denn von der Landwirtschaft und den ihr vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen hängt jeder neunte Arbeitsplatz in Deutschland ab, in vielen ländlichen Gebieten ist es sogar mehr als jeder dritte Arbeitsplatz.

Durch jahrhundertelange traditionelle Land- und Forstbewirtschaftung ist nach dem Raumordnungsbericht in Deutschland „eine der vielfältigsten Kulturlandschaften Europas entstanden“. Über die Erhaltung und Entwicklung gewachsener Kulturlandschaften und Naturräume bestehe gesellschaftlicher Konsens. Ein Spannungsverhältnis allerdings würde sich zwischen intensiver Landwirtschaft und anderen Raumnutzungen auftun. Auch wenn die Kritik im Raumordnungsbericht an der heutigen modernen Landwirtschaft überzogen ist, die Landwirtschaft ist bereit, bei der geforderten gesellschaftlichen Konsenssuche zur Lösung von Landnutzungskonflikten zu helfen. Allerdings muss dann auch der wachsende Siedlungsdruck zur Sprache kommen.

In ihrer Stellungnahme zum Raumordnungsbericht bestätigt die Bundesregierung die Aussage im Raumordnungsbericht, dass es viele ländliche Regionen mit erheblichen Strukturschwächen gibt, die sich zum Teil sogar tendenziell verstärken. Zwar können ländliche Räume in Deutschland nicht generell als Problemregionen angesehen werden, aber insbesondere periphere Räume leiden unter Mangel an Arbeitsplätzen, unzureichender Infrastruktur und geringer Attraktivität für junge Menschen. In besonders betroffenen Gebieten setze sich diese Tendenz einer Vergrößerung der Defizite bis hin zu Abwanderung der Bevölkerung fort. Die Bundesregierung sieht deshalb eine politische Herausforderung darin, die Entwicklungsvoraussetzungen in strukturschwachen ländlichen Regionen gezielt zu verbessern und verspricht, entsprechend der Koalitionsvereinbarung, hierzu eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie für ländliche Räume zu erarbeiten. Der Deutsche Bauernverband wird dies nachdrücklich unterstützen.

Es gilt, die regionale Ebene und deren Kompetenz effizient zu stärken. In der jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium eingeführten Möglichkeit der Förderung von so genannten Regionalmanagern sieht der Deutsche Bauernverband einen Schritt in die richtige Richtung. Dabei sollten auch alle Chancen der dezentralen Arbeitsmarktpolitik, die das SGB III bietet, genutzt werden. Zur Erschließung und Erhaltung von marktorientierten Arbeitsplätzen in ländlichen Räumen gehört nach Auffassung des DBV vor allem eine langfristig gesicherte Versorgungsinfrastruktur. Dadurch kann die Grundlage dafür geschaffen werden, dass die von der Bundesregierung favorisierten zukunftsträchtigen Telekommunikations-Arbeitsplätze in strukturschwachen ländlichen Räumen verstärkt entstehen können. Ausreichende Versorgungsstrukturen sind auch notwendig, um Erwerbskombinationen zu fördern, zum Beispiel in Hinblick auf eine stärkere Verknüpfung von Landwirtschaft und Tourismus.

Die Bundesregierung ist in besonderem Maße dazu aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die für die ländlichen Räume so wichtige Verkehrsinfrastruktur weiter entwickelt wird. Die geplanten Kürzungen des Streckennetzes der Deutschen Bahn AG laufen diesem Ziel dann entgegen, wenn keine Investitionen in Verkehrsalternativen, vor allem dem Fernstraßenbau, erfolgen.

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