Raus aus der Ökosteuersackgasse!

(Berlin) - Angesichts der an diesem Wochenende vom Bundeskanzler angekündigten "sozialen Korrekturen" infolge der sogenannten Ökosteuer forderten am 25. September die Vizepräsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich einer Sitzung des BDI-Präsidiums, das Übel Ökosteuer nicht mit neuen staatlichen Ausgaben zu mildern. Das Übel Ökosteuer müsse an der Wurzel gepackt werden. Als Sofortsignal müsse die Bundesregierung auf weitere Ökosteuerstufen verzichten, denn zahlreiche Branchen seien konjunkturell massiv durch die hohen Energiekosten betroffen. Die rot-grüne Koalition habe in ihrer Koalitionsvereinbarung zugesichert: "Bei der konkreten Ausgestaltung der (Ökosteuer)Schritte muss auch die konjunkturelle Lage und die Preisentwicklung auf den Energiemärkten berücksichtigt werden." Jetzt müsse entsprechend gehandelt werden. An der Sitzung der Vizepräsidenten nahmen neben BDI-Präsident Henkel die Herren Rogowski, Cromme, Necker, Oetker, Piech, Harting, Jung, Schneider und Reuther teil.

Wenn der Bundesverkehrsminister entgegen den geplanten Entlastungen des Transportgewerbes in anderen Ländern nun die LKW-Maut noch um ein Jahr vorziehe, wirke das, wie wenn man in der Sackgasse noch einmal in die falsche Richtung Gas gebe. Die Vizepräsidenten unterstrichen, die sogenannte doppelte Dividende der Ökosteuer habe sich mittlerweile vollends als "doppelte Legende" entpuppt. Sie koste Arbeitsplätze und wirke insbesondere umweltpolitisch kontraproduktiv. Die deutsche Wirtschaft beweise mit ihren Selbstverpflichtungen schon längst, dass sie ihre Verantwortung für den Klimaschutz wahrnimmt. "Nationale Energiesteuern laufen der Liberalisierung der Energiemärkte zuwider und verzerren den Wettbewerb ", so die BDI-Vizepräsidenten weiter. Wer wie die Bundesregierung zudem auf die sinkenden Rentenversicherungsbeiträge in Folge der Ökosteuer verweise, der täusche sich und die Öffentlichkeit: Schon 2003 werden nur rund 50 % der Einnahmen aus der Ökosteuer zur Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet. Die Ökosteuer werde zur "Rentenfinanzierungssteuer". Damit verhindere die Ökosteuer sogar die dringend notwendige Reform der sozialen Sicherungssysteme. Die rot-grüne Bundesregierung solle daher den in ihrer eigenen Koalitions-Vereinbarung skizzierten Fluchtweg der Aussetzung der Ökosteuer beschreiten.

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