Rechnungshofpräsident kritisiert Sondervermögenverwendung

(Berlin) - Kurz vor seinem Abschied aus dem Amt kritisiert der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, die Verwendung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro Sondervermögen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnet auch er den zweckentfremdenden Umgang der Bundesregierung mit dem Rekordkredit einen Verschiebebahnhof.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Mit Herrn Scheller moniert nun ein weiterer, wahrlich ausgewiesener Fachmann die konsumtive Fehlverwendung dieser ausschließlich für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehenen Mittel. Seine Kritik trifft absolut ins Schwarze und sollte der Politik eine Warnung sein. Die politischen Akteure sollten sein Urteil sehr ernstnehmen und umgehend von ihrem Schummelpfad der Zweckentfremdung auf die wahrhaftige Strecke umsteuern. Die Aufnahme dieses kreditfinanzierten Sonder-„Vermögens“ ist bereits ein ordnungspolitischer Sündenfall. Die akkurate Verwendung der Mittel sollte das politische Minimum sein.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650