Recyclingmärkte stützen / bvse unterbreitet dem BMU eigene Vorschläge

(Bonn) - In einem Schreiben an das Bundesministerium vom 31. März 2009 hat der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. folgende Vorschläge zur Stützung der Recyclingmärkte gemacht:

1. Aufrechterhaltung der Recyclingziele bzw. Verwertungsquoten

Die auf europäischer Ebene beschlossenen Recyclingziele bzw. Verwertungsquoten müssen trotz Wirtschaftskrise unbedingt beibehalten bzw. umgesetzt werden. Allein schon vor dem Hintergrund des Klima- und Ressourcenschutzes wäre ein Rückschritt auch bei knappen Kassen fatal. Gerade die Abfallwirtschaft kann zu den Klimaschutzzielen bis 2020 auf EU-Ebene einen enormen Beitrag (ca. 20%) bei gesamtwirtschaftlich betrachtet relativ geringen Kosten leisten.

2. Verminderte Unternehmenssteuern für Unternehmen, die recycelte Materialien einsetzen

Diese Maßnahme ist selbstverständlich zu begrüßen. Es müssen Anreize geschaffen werden, die insbesondere die kunststoffverarbeitende Industrie veranlasst, mehr Recyclate einzusetzen. Dies funktioniert in aller Regel nur über finanzielle Anreize. Daher sollte über Steuererleichterungen nachgedacht werden, die einem Unternehmen direkt zugute kommen, wenn es nachweislich einen festzulegenden Prozentsatz Recyclate einsetzt. Genauso müssen diese Steuererleichterungen denjenigen Unternehmen zugute kommen, die Recyclingprodukte/Sekundärrohstoffe herstellen. Ein Instrument einer direkten Steuererleichterung wären z.B. verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten von Anlagen. Erhöhte Steuern auf Primärrohstoffe wären ein zusätzliches Steuerungsinstrument.

3. Reduzierte Mehrwertsteuer für Recyclingprodukte

Eine reduzierte Mehrwertsteuer für Recyclingprodukte halten wir für nicht ziel-führend. Es wäre ein aktiver Eingriff in den Markt, der nicht denen hilft, denen es helfen soll. Die Umsatzsteuer ist eine Endverbrauchersteuer und für die Recyclingwirtschaft grundsätzlich ein durchlaufender Posten.

Darüber hinaus hat unser Finanzminister dahingehend klar Stellung bezogen, dass es in Deutschland keine Senkung der Mehrwertsteuer auch für besonders betroffene Bereiche geben wird.

4. Grünes öffentliches Auftragswesen (Green Public Procurement)

Bei öffentlichen Ausschreibungen (z.B. Hoch-, Tief- und Straßenbau, Garten- und Landschaftsbau etc.) sollte zwingend ein fester Anteil einzusetzender Recyclingmaterialien vorgegeben werden, d.h. der vorgeschriebene Anteil an Recyclingprodukten bzw. Sekundärrohstoffen ist Bestandteil des Auftrags und muss auch nachgeprüft werden. Als Beispiele wären hier zu nennen: Rohre, Kabelschächte, Verschalungselemente, Rasengitter, Recyclingbaustoffe etc.

Möglicherweise könnte das "grüne Auftragswesen" auch auf den gewerblichen Be-reich ausgedehnt werden, indem in der Bauwirtschaft Modernisierungen oder Neubauprojekte mit hohen Recyclinganteilen mit günstigen Abschreibungen oder Zuschüssen gefördert werden.

Ein Überprüfen von Normen und technischen Regelwerken, die bisher den Einsatz von Recyclingprodukten limitieren oder verhindern, wäre ebenfalls notwendig und könnte einen Beitrag leisten.

5. Kreditvergabe KfW

Aus vielen Gesprächen mit Mitgliedern des bvse wissen wir, dass die Hausbanken der Unternehmen die Kredite der KfW blockieren. Trotz reduzierter Haftungsfreistellung sind die Kreditinstitute sehr zurückhaltend bei der Darle-hensvergabe. Wir haben den Eindruck, da wird sich erstmal selbst geholfen. Die mittelständischen Unternehmen, die dringend Geld brauchen, bekommen keines. Wenn es nach der Risikoeinschätzung geht, bekommen nur die Unternehmen Geld, die keines brauchen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Deshalb fordern wir eine Direktvergabe der KfW an mittelständische Unternehmen auf einer Rating-Beurteilung, die die schwierige Situation der Branche innerhalb der Wirtschaftskrise berücksichtigt.

6. Staatlich geförderte Imagewerbung für Recyclingprodukte

Für den privaten Bereich könnte das unter Pos. 4 Gesagte gefördert werden, indem staatlich geförderte Imagewerbung für Recyclingprodukte, insbesondere im Fernsehen, die Sensibilität des privaten Verbrauchers noch verstärkt. Beispielsweise sollte dem Bürger anschaulich gezeigt werden, was alles heute aus Recyclaten hergestellt werden kann.

Auch die produzierende Industrie, siehe VW-Initiative unter Nennung der Recyclingbestandteile im aktuellen Golf, hat bereits diesen Weg der Werbung eingeschlagen. Wir glauben, die Zeit ist insbesondere vor dem Hintergrund des täglich thematisier-ten Klimaschutzes reif dafür. Der Bürger versteht mehr und mehr, dass das keine Worthülsen mehr sind. Nach dem Motto: "Recycling liegt voll im Trend".

7. Erleichterungen bei der Abfallverbringung innerhalb und außerhalb der EU

Der Export ist für die Recyclingbranche ein wichtiges Standbein. Seitens der EU ist darauf zu achten, dass gesetzlich notwendige Verfahren zügig und mit einheitlichen Vollzugsmaßnahmen durchgeführt und geschlossene Kontrakte erfüllt werden.

8. Rücknahme der Mauterhöhung für Lkw

Diese Forderung hat der bvse schon mehrfach erhoben. Wir suchen krampfhaft nach Fördermöglichkeiten, und dann wird bei der Maut ohne Not die Wirtschaft nochmals belastet. Das ist nicht nachvollziehbar, und deshalb muss die Mauterhöhung zurückgenommen werden, zumal sich die Stimmen mehren, dass sie rechtswidrig ist.

9. Beschleunigung des Prozesses zur Festlegung der Kriterien zum Abfallende

Aus Brüssel war zu hören, dass vor wenigen Tagen beschlossen wurde, sich für die Bestimmung des Abfallendes für Schrotte und Altpapier ein Jahr Zeit zu nehmen. Das beweist doch, dass man den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Hier muss wesentlich schneller gearbeitet werden. Ein frühes Ende der Abfalleigenschaft bringt deutliche Imageverbesserung und reduziert Handelsbarrieren.

10. Keine Betroffenheit von REACh

Zusätzliche Belastungen durch REACh verteuern die Produkte und belasten die Konkurrenzfähigkeit mit anderen Ländern der Welt nachhaltig. Wenn Abfälle nach einem qualifizierten Aufbereitungsprozess Produktstatus erlangt haben, dürfen sie von der Regelung zu REACh nicht betroffen sein. Sollten sich im laufenden Prozess gegenteilige Auslegungen heraus kristallisieren, wäre das für Recyclingprodukte/Sekundärrohstoffe fatal.

11. Umweltmanagement nach DIN ISO 14001

Nach unserer Auffassung gehört zu einem modernen Umweltmanagement dazu, dass Unternehmen, die dieses Zertifikat erhalten wollen, auch zwingend Recycling-produkte einsetzen, wo immer es sinnvoll ist. Dies sollte fester Prüfbestandteil eines Audits sein.

Quelle und Kontaktadresse:
bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Jörg Lacher, Leiter, Politik und Kommunikation Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999