Referentenentwurf zum Vergaberecht ist mittelstands- und wettbewerbsfeindlich

(Bonn) - Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. lehnt den Referentenentwurf zum Vergaberecht in der vorliegenden Fassung „als mittelstands- und wettbewerbsfeindlich“ ab.

Nach den Worten von bvse-Justiziarin Dr. Manuela Hurst sieht der Entwurf vor, die Begriffsbestimmung des öffentlichen Auftrags gemäß § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu ändern. Diese Änderung hätte zur Folge, dass grundsätzlich eine ausschreibungsfreie Vergabe an kommunale Unternehmen aus ganz Deutschland möglich sei.

„Das bedeutet, dass der ausschreibungsfreien kommunalen Zusammenarbeit Tür und Tor geöffnet und die Privatwirtschaft, insbesondere der regional verankerte Mittelstand, ausgesperrt wird“, kritisiert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums.

Rehbock gibt zu bedenken, dass sich in der Entsorgungswirtschaft in der jüngsten Zeit gezeigt habe, dass ein starker Trend zur Rekommunalisierung bestehe. Der Referentenentwurf würde diesen Trend hin zu einer verstärkten Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand zum Nachteil der Privatwirtschaft unterstützen.

Nach Auffassung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. geht der vorgelegte Entwurf über die auch bislang schon bestehende Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit, mit der damit verbundenen rechtlich möglichen „in-house-Vergabe“ hinaus. Eine Vereinbarung einer kommunalen Zusammenarbeit ist nach dem Entwurf nämlich gar nicht erst erforderlich. Für eine ausschreibungsfreie Vergabe reiche allein aus, dass das Unternehmen, das den Auftrag erhalten solle, einen kommunalen Eigentümer habe, im Wesentlichen nur für öffentliche Auftraggeber tätig sei oder die zu erbringende Leistung nicht allgemein auf dem Markt anbiete.

Wenn dieser Referentenentwurf Gesetz würde, könnten eine Vielzahl bisher der Ausschreibung unterliegender Entsorgungsverträge ausschreibungsfrei an öffentliche Unternehmen anderer Regionen vergeben und damit private Wettbewerber ausgeschaltet werden.

„Vor dem Hintergrund des Trends zur Rekommunalisierung ist zu befürchten“, so bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock, „dass insbesondere regional tätige mittel-ständische Entsorgungsunternehmen, die in der Vergangenheit ein verlässlicher Partner der Kommunen waren, durch diese Art der kommunalen Zusammenarbeit Aufträge verlieren.“

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bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Jörg Lacher, Leiter, Politik und Kommunikation Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999