Reform der Abgeordnetenbezüge / Däke: „Jetzt muss es einen echten Neuanfang geben“

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages, sich einer grundsätzlichen Reform ihrer Bezüge nicht zu verschließen. Eine zurzeit diskutierte Indexierung der Diäten oder die Anhebung der Bezüge auf Richtereinkommen sind keine Lösung. „Damit würde nur am bestehenden System herumgedoktert, anstatt einen echten Neuanfang zu wagen“, sagte Verbandspräsident Dr. Karl Heinz Däke.

Das Problem ist nicht die Höhe der Diäten, sondern die großzügige Altersversorgung der Parlamentarier sowie die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von monatlich 3.647 Euro. Für beides hat der Bund der Steuerzahler einen praktikablen Lösungsvorschlag unterbreitet. Demnach werden Diät und Kostenpauschale zu einem zu versteuernden Gesamteinkommen zusammengefasst. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten einen Betrag, den sie für ihre Altersvorsorge verwenden sollen und auf den sie ebenfalls grundsätzlich Steuern zahlen. Im Gegenzug werden in Zukunft keine Ruhegelder mehr aus Steuermitteln bezahlt.

Däke: „Dieses Modell hat sich bereits in Nordrhein-Westfalen bewährt. Nun müssen die Bundestagsabgeordneten nachziehen. Die Politiker können den Wählern zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben.“ Das geht nur mit einer grundsätzlichen System-Reform. Sofern eine solche Lösung angestrebt wird, steht der Bund der Steuerzahler bereit, an einer sinnvollen und gerechten Umsetzung mitzuwirken.

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Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Dieter Lau, Pressesprecher Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625