Reform der Altersvorsorge bedarf grundlegender Überarbeitung

(Berlin) - "Die gesetzlichen Vorschriften zur Einführung der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung", so Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied im Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Zwar sei die Einführung der privaten Vorsorge zu begrüßen, die elf Voraussetzungen für die staatliche Förderung sowie die Ermittlung von Mindestbeiträgen seien jedoch zu komplex und bürokratisch. Eine seriöse und sachgerechte Beratung sei auf dieser Basis kaum möglich.

"Das Gesetz sollte jedoch nicht nur in einigen Punkten korrigiert und dann hastig verabschiedet werden", so Weber. Da mit der Förderung der privaten Vorsorge ohnehin erst am 1. Januar 2002 begonnen werde, solle der Gesetzgeber die Zeit nutzen, den Entwurf von unnötigem Ballast zu befreien und ein verständliches, effizientes und für den Vorsorgesparer nachvollziehbares Gesetz zu schaffen. Angesichts der 30 Millionen betroffenen Haushalte müssten klare und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Nachträgliche Korrekturen - wie beispielsweise in der Steuergesetzgebung - gingen ins Leere, da unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes mit dem Vertrieb von Vorsorgeverträgen mit Wirkung ab 1. Januar 2002 begonnen werde.

Neben dem Bankenverband hoben in der Anhörung auch andere Experten die Einführung von Betriebs-Pensionsfonds als sinnvolle Ergänzung zu den heute bestehenden vier Durchführungswegen der betrieblichen Altersvorsorge hervor. Der BdB ist der Auffassung, dass nur die Einführung von Betriebs-Pensionsfonds zu einem effizienten System der betrieblichen Altersversorgung führe, das einem internationalen Vergleich stand halte. Andernfalls käme es bereits in absehbarer Zeit zu einem erneuten Umbau der Alterssicherung, der die Bürger weiter verunsichere. Die Chance dürfe nicht vertan werden, die private und betriebliche Altersversorgung in einem Guss zu reformieren.

Der Bankenverband tritt nachdrücklich dafür ein, handwerklicher Sorgfalt, Effizienz und Verständlichkeit den Vorzug zu geben vor der bisher an den Tag gelegten Eile. "Unangemessene Hast schadet nicht nur Regierung und Parlament, sondern vor allem dem Bürger, der sich trotz der richtigen Zielsetzung des Gesetzentwurfs im Ergebnis überfordert und verunsichert fühlt. Damit gerät die Akzeptanz für die private Altersvorsorge insgesamt in Gefahr."

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