Reform der Arbeitsmarktinstrumente gerät zur Spiegelfechterei

(Berlin) - Zur heutigen (25. Mai 2011) Beratung der Bundesregierung über die Reform der Arbeitsmarktinstrumente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die geplante Reform der Arbeitsmarktförderung gerät zur Farce, denn in Wahrheit sollen bei der Bundesagentur für Arbeit jährlich Milliardenbeträge gekürzt werden. Damit nimmt die Bundesregierung einschneidende Kürzungen zu Lasten der Erwerbslosen billigend in Kauf. Das eigentliche Ziel, eine Leistungssteigerung der Arbeitsmarktinstrumente zu erreichen, kann auf diesem Wege nicht erreicht werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Sparauflagen zu einer strikteren Leistungsgewährung führen. Dies hätte massiv verschlechterte Eingliederungschancen für viele Arbeitsuchende zur Folge.

Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, die beabsichtigten Sparauflagen zurückzunehmen, damit die finanzielle Basis für effektive und effiziente arbeitsmarktpolitische Instrumente erhalten bleibt.

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