Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer / Haus & Grund: Erbschaftsteuer ist kein Beitrag zur sozialen Balance

(Berlin) - Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland widerspricht der Auffassung von Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die Erbschaft- und Schenkungsteuer diene der „sozialen Balance“. Entsprechend hatte sich die Bundeskanzlerin gestern (22. September 2008) auf dem Unternehmerforum der Unionsfraktion geäußert.

Nach Meinung von Haus & Grund verkennt die Bundeskanzlerin die Tatsache, dass mit der Erbschaftsteuer aus bereits versteuertem Einkommen gebildetes Vermögen nochmals besteuert werde. Außerdem bringen heute schon 10 Prozent der Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der Einkommensteuer auf. 30 Prozent der Steuerpflichtigen tragen nur marginal zum Einkommensteueraufkommen bei. Dies zeige, dass die soziale Balance über die Einkommensteuer gewahrt werde. Die Erbschaftsteuer sei hierzu denkbar ungeeignet.

Im Übrigen würden sich durch den mit der Erbschaftsteuer verbundenen steuerlichen Liquiditätsentzug nicht nur in der mittelständischen Wirtschaft, sondern vor allem auch im Wohnungs- und Städtebaubereich enorme Probleme ergeben. So müssten u. a. zur energetischen Sanierung der Wohnungsbestände, die zu 80 Prozent privaten Vermietern gehören, in nächster Zukunft etwa 220 Milliarden Euro aufgewandt werden. Erhebliche Investitionen seien des Weiteren für einen altersgerechten Umbau der Wohnungen vonnöten. Nach Auffassung von Haus & Grund kann die Bundesregierung ihre klimapolitischen Ziele nicht unverändert weiter verfolgen und gleichzeitig mit der Erbschaftsteuer die Investitionskraft der privaten Haushalte weiter schwächen. Bereits heute würden nur noch 40 Prozent der vermieteten Wohnungsbestände einen Gewinn abwerfen. Haus & Grund befürchtet, dass die Steuer, sollte das Gesetz in der aktuell bekannten Fassung verabschiedet werden, viele Erben zur Eigentumsaufgabe zwingen wird. Damit wären alle staatlichen Anstrengungen zur Vermögensbildung gefährdet.

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