Reform der Gemeindefinanzen kein großer Wurf / DBV: Landwirte nicht doppelt besteuern

(Berlin) - Bei der neuen “Gemeindewirtschaftssteuer” erwartet der Deutsche Bauernverband (DBV) von der Bundesregierung, dass sie ihre bisherige Position, die land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmen und Personengesellschaften von der Steuer auszunehmen, beibehält. Die Bauern leisten über die Erhebung der Grundsteuer A bereits ihren Beitrag zur Erhaltung der kommunalen Infrastrukturen. Die Grundsteuer A erbringt in Deutschland etwa 340 Millionen Euro und trägt gerade in ländlichen Gebieten zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen bei, da sie ertragsunabhängig gezahlt wird.

Nach Ansicht des DBV ist die von den Spitzenpolitikern der Regierungskoalition beschlossene Reform der Gemeindefinanzen kein großer Wurf. Die neue “Gemeindewirtschaftssteuer” belastet offenbar gerade kleine Unternehmen, auch wenn ein pauschaler Abzug der Steuerlast von der Einkommensteuer möglich ist. Durch das neue Arbeitslosengeld II besteht nach Einschätzung des DBV im übrigen die Gefahr, dass die Kommunen jedes Interesse an einer Eingliederung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger in den örtlichen Arbeitsmarkt verlieren, weil die Kosten voll vom Bund übernommen werden.

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