Reform der Handwerksordnung mit heißer Nadel gestrickt / Schlag gegen Ausbildung und Beschäftigung im Handwerk

(Berlin) - Zu den Referentenentwürfen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) zur Änderung der Handwerksordnung (HWO) gibt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) folgende erste Stellungnahme ab:

"Die Referentenentwürfe zur Handwerksordnung aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) werden von den Organisationen des Handwerks entschieden abgelehnt. Dies gilt vor allem für die rigorose Streichung von 62 Vollhandwerksberufen und den Rechtsanspruch auf Selbstständigkeit nach bloßem Zeitablauf von 10 Jahren.

Die Entwürfe aus dem BMWA sind mit heißer Nadel gestrickt. Sie sind in sich widersprüchlich, unlogisch, tatsächlich und rechtlich fehlerhaft und nicht – wie zuvor angekündigt – mit dem Handwerk abgestimmt. Demgegenüber haben die Organisationen des Handwerks ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Modernisierung der Handwerksordnung vorgelegt. Es ist im Gegensatz zu den Referentenentwürfen ein Konzept, das Qualifikation mit Dynamik verbindet, das Ausbildung und Arbeit schafft und Selbstständigkeit fördert.

Dagegen wird von den BMWA-Entwürfen die bereits heute erbrachte außerordentliche Ausbildungsleistung der Handwerksbetriebe völlig missachtet. Mit einer nach wie vor dreimal so hohen Ausbildungsquote wie die Gesamtwirtschaft erbringen sie weit über ihren eigenen Bedarf hinaus einen entscheidenden gesellschaftlichen Beitrag. Beispielhaft genannt für ihre überproportionale Ausbildungsleistung seien die Friseure, die Maler und Lackierer, die künftig kein Vollhandwerk mehr sein sollen.

Wenn solche Ausbildungsleistung nicht mehr als Kriterium gelten soll, um für Handwerksberufe den Meisterbrief zu begründen, dann werden unwiederbringlich zukunftssichernde Strukturen zerschlagen. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist deshalb die Erwartung im BMWA, wie so zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.

Nicht durchdacht ist im Gesetzentwurf jedoch nicht nur die Beschränkung der Meisterpflicht auf sogenannte gefahrengeneigte Berufe. Widersprüchlich ist genauso deren unvollständige Auflistung. So fehlen dort beispielsweise hochsensible Gesundheitsberufe oder zahlreiche Berufe, die mit hochgefährlichen Stoffen umgehen.

Der Meisterbrief wird entgegen den Behauptungen in der Gesetzeserläuterung nicht gestärkt, sondern gleich mehrfach ausgehöhlt – mit erheblichen Auswirkungen für die Handwerksbetriebe. Weniger Aus- und Weiterbildung wird die Folge sein. Und das in einer Zeit, in der nicht weniger, sondern mehr Qualifizierung erforderlich ist.

Im Übrigen soll dem Handwerk offenbar jegliche Zukunftsperspektive abgeschnitten werden, wenn einfache Tätigkeiten, die aus dem Handwerk entstehen, durch einen eigens dafür geschaffenen Gesetzentwurf aus dem Handwerk ausgegliedert werden sollen.

Im jetzt folgenden parlamentarischen Verfahren werden die Handwerksorganisationen deshalb vor den Gefahren eines falschen Weges warnen und mit allem Nachdruck die Inhalte ihres Modernisierungskonzeptes einbringen."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20 /21, 10117 Berlin Telefon: 030/206190, Telefax: 030/20619460