Pressemitteilung | (AWO) Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.

Reform der Pflegeversicherung / An einer inhaltlichen und finanziellen Neujustierung führt kein Weg vorbei

(Bonn) - "Wenn in nur 15 Jahren die Zahl der Pflegebedürftigen um 700.000 Menschen steigt und darunter der Anteil der schwer dementiell Erkrankten dramatisch anwächst, dann kann sich jeder ausrechnen, dass dem Finanzpolster der Pflegeversicherung die Luft ausgehen muss", erklärte der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Manfred Ragati, zu den jüngsten Meldungen in Sachen Pflegeversicherung. "Mehr Pflegebedürftige, mehr pflegerische Versorgung, hohe Standards und das alles zu den heutigen Beitragssätzen ist pure Augenwischerei".

Unabhängig von der aktuell diskutierten Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils muss die Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode zukunftsfest gemacht werden. Die AWO hat bereits im Oktober 2003 und in ihrem Sozialbericht vor einigen Wochen einen Reform- und Finanzierungsweg vorgeschlagen, der u.a. vorsieht:

- Bessere Einbeziehung von Demenzkranken in das Leistungsspektrum der Pflegeversicherung. Dazu muss das schematische Pflegestufensystem erweitert werden.

- Prävention und medizinische Rehabilitation müssen Vorrang haben. Dadurch kann Pflegebedürftigkeit verhindert oder verzögert werden. Das spart finanzielle Mittel ein.

- Der Vorrang und die Stärkung der ambulanten Pflege führen zur weiteren finanziellen Entlastung der Pflegeversicherung, weil teure Heimunterbringungen vermieden werden.

- Eine konsequente Entbürokratisierung der Pflege, die es inzwischen mit über 40 Ämtern, Kostenträgern, Versicherungen und anderen Institutionen zu tun hat, ist kostensenkend, weil den Pflegekräften nur noch 2/3 ihrer Arbeitszeit für die eigentliche Pflege und Betreuung zur Verfügung stehen.

- Eine jährliche Dynamisierung aller Leistungsbeträge der Pflegeversicherung muss gesetzlich verankert werden, um die Realwertverluste für die Pflegebedürftigen zu vermeiden. Anderenfalls wird der Anteil der sozialhilfeabhängigen Pflegebedürftigen immens steigen - zu Lasten der öffentlichen Haushalte.

- Eine Verbesserung der Einnahmeseite der Pflegeversicherung ist generell unabdingbar. Sie kann erreicht werden durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; durch die Einbeziehung anderer Einkommensarten; durch eine Beitragssatzsteigerung als ein Baustein des Finanzierungsmixes und durch die Ausgestaltung der Pflegeversicherung als Bürgerversicherung.

"Es gehört einfach zu einer ehrlichen Debatte, dass eine solidarische Absicherung des Pflegerisikos in den kommenden Jahrzehnten mehr finanzielle Mittel erfordern wird", sagte der AWO-Bundesvorsitzende Ragati.

Quelle und Kontaktadresse:
AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. Oppelner Str. 130, 53119 Bonn Telefon: 0228/66850, Telefax: 0228/6685209

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