Reform der Politikerversorgung darf vorm Bundestag nicht halt machen! / Bund der Steuerzahler begrüßt Vorstoß der Oppositionsparteien zur Politikerversorgung

(Berlin) - Die neuerliche Diskussion über die Entschädigung und die Versorgungsansprüche von Bundestagsabgeordneten wird vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke begrüßt. „Seit langem fordern wir eine grundlegende Reform der Abgeordnetenversorgung. Deshalb lässt es hoffen, dass einige Parlamentarier den dringenden Handlungsbedarf erkannt haben“, so Däke.

Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sollte das neue Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Vorbild für eine Reform des Abgeordnetengesetzes des Bundestages sein. In Nordrhein-Westfalen müssen die Abgeordneten für ihre Altersversorgung selbst aufkommen und ihre mandatsbedingten Aufwendungen über die Steuererklärung geltend machen. Das heißt also: Die Altersversorgung ohne eigene Beiträge und die steuerfreie Kostenpauschale entfallen ganz. Im Gegenzug wurde die Grundentschädigung der Abgeordneten angemessen erhöht.

Karl Heinz Däke: „Die Große Koalition bietet die Möglichkeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. In einer Zeit, in der den Bürgern erhebliche Lasten aufgebürdet und Leistungen gestrichen werden, ist es niemandem vermittelbar, dass Abgeordnete in den Genuss von Privilegien kommen, von denen die Bürger nur träumen können.“

Dass die Bürger eine Anhebung der Entschädigung bei gleichzeitiger Streichung von Privilegien mittragen, zeigte die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Hier sammelte der Verband über 107.000 Unterschriften für diese Reform. Daneben sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage mehr als 80 Prozent der Befragten für das neue Gesetz aus. „Wenn Politiker ihre Entschädigung transparent und nachvollziehbar gestalten, haben sie die Bürger auf ihrer Seite. Privilegien und Sonderbehandlungen kann sich niemand mehr leisten. Eine Neuregelung trägt deshalb zu mehr Glaubwürdigkeit in der Politik bei“, mahnt Däke abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt) Dieter Lau, Pressesprecher Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625

(sk)