Reform der Unternehmensbesteuerung darf nicht zu übermäßiger Belastung der Kommunen führen / Kritik an der drastischen Erhöhung der Gewerbesteuerumlage um bis zu 10 Prozent

(Berlin) - Die deutschen Städte und Gemeinden unterstützen grundsätzlich die Steuerreformpläne der Bundesregierung. Sie sind ein richtiger Schritt für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Abgabenlast der Unternehmen muss verringert werden, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

„Die Pläne der Bundesregierung, die Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinden an Bund und Länder zahlen müssen, zu erhöhen, sind für die Städte und Gemeinden aber nicht akzeptabel!", sagte Heribert Thallmair, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes heute anlässlich der Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Bingen.

Zwar bilde der Entwurf des Steuersenkungsgesetzes eine solide Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und sei daher ein Schritt in die richtige Richtung. Die beabsichtigte Entlastung von Familien mit Kindern, von Beziehern kleinerer Einkommen und von kleineren Unternehmen könne Spielräume für wirtschaftliche Entwicklung schaffen, die auch den Städten und Gemeinden zugute kommen.

„Wir hoffen, dann auch den beständigen Rückgang der kommunalen Investitionen von 65 Mrd. DM im Jahr 1992 auf voraussichtlich 48 Mrd. DM im Jahr 2400 beenden und umkehren zu können", sagte Thallmair. Diese Hoffnung sei aber nur dann realistisch, wenn es nicht zu der von der Bundesregierung beabsichtigten drastischen Erhöhung der Gewerbesteuerumlage komme. Künftig sollen nach den Plänen der Bundesregierung nicht mehr 20 Prozent, sondern sogar etwa 30 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Länder abgeführt werden. Heute sind Bund und Länder mit jährlich 10,8 Mrd. DM an den Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden beteiligt.

Durch die Anhebung der Gewerbesteuerumlage werden im nächsten Jahr etwa 13 Mrd. DM Gewerbesteuereinnahmen abgeschöpft; im Jahr 2003 sollen es nach den Plänen der Bundesregierung sogar 18 Milliarden Mark werden. Die Gewerbesteuerumlage wird damit mehr und mehr zum Finanzierungsinstrument für Länder- und Bundeshaushalte. Diese Umverteilung zu Lasten von Städten und Gemeinden gefährdet die Konsolidierungsmaßnahmen der kommunalen Haushalte und mindert nachhaltig das Interesse der Kommunen an der notwendigen Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe.

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