Reform der Unternehmensbesteuerung - Schritt in die richtige Richtung

(Berlin) - Der vom Bundeskabinett am 9. Februar beschlossene Gesetzentwurf zur Reform der Unternehmensbesteuerung bildet nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Heribert Thallmair, eine solide Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und ist daher ein Schritt in die richtige Richtung.







Die beabsichtigte Entlastung von Familien mit Kindern, von Beziehern kleinerer Einkommen und von kleineren Unternehmen kann Spielräume für wirtschaftliche Entwicklung schaffen, die auch den Städten und Gemeinden zugute kommen. "Wir hoffen, den beständigen Rückgang der kommunalen Investitionen von 65 Mrd. DM im Jahr 1992 auf 47 Mrd. DM im Jahr 1999 beenden und umkehren zu können", sagte Thallmair.







Diese Hoffnung ist aber nur dann realistisch, wenn es nicht zu der von der Bundesregierung beabsichtigten drastischen Erhöhung der Gewerbesteuerumlage komme. Künftig sollen nach den Plänen der Bundesregierung nicht mehr 20 %, sondern sogar etwa 30 % der Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Länder abgeführt werden. Heute sind Bund und Länder mit jährlich 10,6 Mrd. DM an den Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden beteiligt. Durch die Anhebung der Gewerbesteuerumlage werden im nächsten Jahr etwa 13 Mrd. DM Gewerbesteuereinnahmen abgeschöpft; im Jahr 2003 sollen es nach den Plänen der Bundesregierung sogar 18 Milliarden Mark werden. Die Gewerbesteuerumlage wird damit mehr und mehr zum Finanzierungsinstrument für Länder- und Bundeshaushalte.







Diese Umverteilung zu Lasten von Städten und Gemeinden gefährdet die Konsolidierungsmaßnahmen der kommunalen Haushalte und mindert nachhaltig das Interesse der Kommunen an der notwendigen Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe.

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Quelle: DStGB