Reform des Beamtenrechts am Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst orientieren

(Berlin) - Die Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte des DGB (BkBB), das höchste Beschlussgremium in Beamtenfragen, hat den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vom 9. Februar 2005 in Berlin als positives Signal gewertet. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist dieser Tarifabschluss Vorbild und Maßstab für die notwendige Weiterentwicklung des Beamtenrechts.

Sie fordern die Bundesregierung bereits jetzt zur zeitnahen und wirkungsgleichen Übertragung folgender Maßnahmen des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich auf:

- für die Jahre 2005, 2006 und 2007 sollen alle Beamtinnen und Beamte eine Einmalzahlung in Höhe von 300,- erhalten EUR. Diese wird wie folgt ausgezahlt: jeweils 100EUR zum 1. April, 1. Juli und 1. Oktober 2005 jeweils 150,- EUR zum 1. April und 1. Juli der Jahre 2006 und 2007

- die Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten des Bundes einheitlich auf 39 Stunden wöchentlich festzulegen

- die Kürzungen bei Urlaubsgeld und Sonderzuwendung zurückzunehmen und ab dem Jahr 2007 nach den Bedingungen des Tarifergebnisses neu festzulegen. Das heißt für Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes 90 Prozent, des gehobenen Dienstes 80 Prozent sowie des höheren Dienstes 60 Prozent des Bemessungssatzes (entspricht 82,14 Prozent eines Monatsgehalts zuzüglich Urlaubsgeld). Die Sonderzahlung nimmt ab 2007 wieder an den allgemeinen Einkommensanpassungen teil.

- Anwärterinnen und Anwärter erhalten für die Jahre 2005, 2006 und 2007 jeweils zum 1. Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 100,- EUR.

- Anwärterinnen und Anwärter sind nach bestandener Laufbahnprüfung zu übernehmen.

- Die Besoldung Ost ist wie folgt zu regeln:
1. Juli 2005 94 Prozent des Westniveaus
1. Juli 2006 95,5 Prozent
1. Juli 2007 97 Prozent.

- Die Angleichungsschritte können auf die Einmalzahlung angerechnet werden.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Länder auf, diese Reformschritte aufzugreifen, zu unterstützen und in ihrem Bereich umzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060324