Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts / Benachteiligung verpachteter Flächen ist nicht gerechtfertigt

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertet grundsätzlich das gesetzgeberische Ziel positiv, Unternehmensnachfolgen steuerlich zu erleichtern und sogar bei 10-jähriger Weiterführung ganz freizustellen. Mit dem derzeitigen Gesetzesentwurf werde das richtige Ziel gesetzt, aber bei landwirtschaftlichen Betrieben nur äußerst unvollkommen erreicht. Dies liege vor allem an der neu einzuführenden Abgrenzung zwischen steuerlich begünstigtem „produktivem“ und nicht begünstigtem „unproduktivem“ Vermögen. Zum „unproduktiven“ Vermögen, das wie Privatvermögen versteuert werden soll, werden pauschal alle verpachteten Flächen eines Betriebes gezählt, auch wenn diese „produktiv“ genutzt werden, was in der Landwirtschaft immer der Fall ist.

Die Bundesregierung begründet die Benachteiligung verpachteter Flächen bei landwirtschaftlichen Betrieben mit einer Gleichbehandlung mit Gewerbebetrieben. Bei diesen wird die Gefahr einer missbräuchlichen Zuordnung von Gegenständen der privaten Vermögensverwaltung zum so genannten „gewillkürten Betriebsvermögen“ gesehen. Nach Ansicht des DBV ist diese Begründung jedoch falsch. Anders als bei Gewerbetrieben sei bei landwirtschaftlichen Betrieben die Bildung „gewillkürten Betriebsvermögens“ weitgehend ausgeschlossen. Eine „Missbrauchsgefahr“ bestehe deshalb nicht. Nach Ansicht des DBV können verpachtete Flächen landwirtschaftlicher Betriebe nicht mit denen von Gewerbebetrieben gleichbehandelt werden.

Da die einzige im Gesetzentwurf gegebene Begründung zur Nichtbegünstigung verpachteter Flächen des landwirtschaftlichen Betriebs falsch ist, fordert der DBV, die nach geltendem Recht vorgenommene Abgrenzung des begünstigten Vermögens für landwirtschaftliche Betriebe beizubehalten. Ansonsten führe die Reform zu ungewollten Verschlechterungen für Landwirte, die betrieblich bedingt Flächen verpachten müssen.

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Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205