Reform des öffentlichen Dienstes / Gastvortrag am Institut Arbeit und Technik zum Schweizer Modell: Führung durch Zielvereinbarung und leistungsorientierte Entlohnung im eidgenössischen Department UVEK

(Gelsenkirchen) - Lässt sich der öffentliche Dienst mit Hilfe des „New Political Management“ modernisieren, kann er damit effizienter und qualitativ besser werden? Die Frage bewegt viele, wie die rege Teilnahme von Führungskräften aus Ministerien und Behörden jetzt beim Gastvortrag von Dr. Hans Werder, Generalsekretär des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), im Institut Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen) bewies. IAT-Präsident Prof. Dr. Franz Lehner, selbst Mitglied der von der NRW-Landesregierung eingesetzten Reformkommission “Zukunft des öffentlichen Dienstes” (Bull-Kommission), hatte den Experten eingeladen, um das Schweizer Modell vorzustellen, das - gerade was Führung durch Zielvereinbarung und leistungsorientierte Entlohnung angeht - eine internationale Spitzenrolle in der Verwaltungsreform spielt.

Werder ist nicht nur für die Führung seines Hauses mit acht Bundesämtern verantwortlich, sondern auch für die Führung wichtiger öffentlicher Unternehmen wie die schweizerische Bundesbahn, die Post, Telekommunikation und die Flugsicherung. Diese Staatsbetriebe wurden in den letzten Jahren umgewandelt in unabhängige Unternehmen und werden nach “New Public Management” geführt. Angestrebt - und auch gelungen ist - sie wirtschaftlich effizient und für die geöffneten europäischen Märkte fit zu machen. Politische und unternehmerische Verantwortung sind strikt getrennt - das entlastet unter anderem den Minister, der früher noch jede neue Briefmarke genehmigen musste. Das Ministerium hat die „politische Vision“ mit einem Zielhorizont von zwölf Jahren vorgegeben, als Grundlage für ein „gemeinsames Problemverständnis“ durch alle Bereiche.

Der Geschäftsführung werden strategische Ziele vorgegeben mit Stoßrichtung auf Märkte und Geschäftsbereiche, Finanzen und Personal; Kennziffern z.B. für die Pünktlichkeit von Zügen, Paketen und Briefen sorgen für objektive Beurteilung und ermöglichen teilweise Benchmark-Vergleiche mit anderen - privaten - Unternehmen. “Aufsicht” führen die Verwaltungsräte, gewählt alle zwei bis vier Jahre mit maximal neun Mitgliedern, ausgewählt nach professionellen Kriterien - ihren Kenntnissen und Erfahrungen für die Position. Darunter sind private Unternehmer, auch aus dem Ausland, aber weder in die Geschäfte involvierte Politiker noch Banker, denn immer könnte ja mal ein Kreditgeschäft nötig sein... Anders als zu früheren Zeiten, als die Verwaltungsräte noch aus bis zu 30 Mitgliedern nach Parteienproporz bestanden, ist in den Sitzungen Anwesenheit Pflicht! Für die Genehmigung von Geschäftsbericht und Rechnungslegung wurde ein neuer jährlicher Controllingprozess entwickelt, in dem Zielerreichung, erforderliche Maßnahmen, Anpassung der Ziele und Entlastung des Verwaltungsrates diskutiert werden.

“Das neue System funktioniert” stellt der Generalsekretär fest, allerdings vor allem in den früheren Staatsbetrieben. Bisher nur zwei Bundesämter werden nach NPM geführt, denn “Kosten und Nutzen müssen stimmen, das System muss einfacher werden“. Die Umstellung der Ämter/Abteilungen rechne sich nicht, wenn sich ihre Bürokratie durch doppelte Zuständigkeiten und Instrumente von alt und neu vervielfache. Das Instrument der “strategischen Ziele” biete zwar einigermaßen Schutz vor tagesaktuellen Eingriffen der Politik, allerdings liege hier auch ein Hauptproblem: Der Grundsatz der klaren Trennung zwischen politischer und unternehmerischer Verantwortung habe sich bewährt, werde aber nicht überall von der Politik verstanden, so Werder.

Die Aufgabenteilung habe sich weitgehend eingespielt: ein “gesundes Spannungsverhältnis” zwischen Geschäftsleitung und Verwaltungsrat, manchmal “Klärungsbedarf” zwischen Verwaltungsrat und Ministerium/Regierung wegen des hohen Abstraktionsniveaus der strategischen Ziele, aber fast immer Probleme mit den Parlamentariern z.B. über das Auslandsengagement eines Betriebs, Intercity-Haltestellen oder die Verlegung einer Poststelle. “Die Politik muss, wenn sie New Public Management macht, auch akzeptieren, dass sie im Einzelfall nicht mal kurzfristig intervenieren kann!”, so Werder.

Fazit von IAT-Präsident Prof. Dr. Lehner: “Auch im Vorzeigeland Schweiz ist die Verwaltungsreform nicht so einfach und durchgängig umzusetzen, wie ihre Erfinder hoffen”. Die Privatisierungsstrategie für öffentliche Unternehmen in der Bundesrepublik habe bislang wenig von der erhofften Effizienzsteigerung gebracht. Das Beispiel Schweiz zeige, dass ein in sich stimmiges Konzept der Führung durch Zielvereinbarung für alle viel bringen kann. Vielleicht müsse man sich aber zunächst mit “Insellösungen” für einzelne Ämter und Abteilungen begnügen. Dass das Thema weiter wichtig und aktuell ist, zeigte die große Resonanz bei der Diskussion.

Quelle und Kontaktadresse:
Institut Arbeit und Technik Munscheidstr. 14, 45886 Gelsenkirchen Telefon: 0209/17070, Telefax: 0209/1707110