Reform des WEG-Rechts auf richtigem Weg

(Berlin) - "Wir begrüßen die vorgelegten Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Das ist eine gute Grundlage für einen Gesetzesvorschlag. Die WEG-Reform ist auf dem richtigen Weg." So bewertet Markus Jugan, Vize-Präsident des Immobilienverbandes IVD und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Immobilienverwalter, den Abschlussbericht einer Expertenrunde zur WEG-Reform, die vom Bundesministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz und der Bayerischen Staatskanzlei für Justiz geleitet wurde.

Aus Sicht des IVD kommt man den wesentlichen Zielen der Reform durch die Bund-Länder-Vorschläge näher. Eine Reform sollte Sanierungen und Modernisierungen an Wohneigentumsanlagen leichter möglich machen. Der Schwerpunkt liege dabei auch auf der Förderung von Elektromobilität und der Schaffung von Barrierefreiheit. Und: Die Reform sollte zudem die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums effizienter gestalten und Miet- und WEG-Recht harmonisieren.

Der IVD hatte sich mit einer Fachtagung und renommierten Experten an der Diskussion um die WEG-Reform beteiligt und gewichtige Vorschläge eingebracht. "Der Abschlussbericht folgt vielen unserer Empfehlungen. So sollen unter anderem die Abstimmungen über bauliche Veränderungen, wie insbesondere die Herstellung von Barrierefreiheit, die Einrichtung von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeugen und Maßnahmen des Einbruchschutzes, deutlich erleichtert werden. Dazu sollen die erforderlichen Beschlussmehrheiten und die damit verbundenen Kosten abgesenkt werden", sagt Jugan. Auch dass das Beschlussfähigkeitsquorum bei Eigentümerversammlungen aufgehoben werden soll und die Verwalter grundsätzlich mehr Befugnisse erhalten, bewertet der IVD-Vizepräsident positiv.

"Besonders freut mich aber, dass für WEG-Verwalter ein Sach- und Fachkundenachweis eingeführt werden soll. Das ist notwendig, da die Reformvorschläge insgesamt eine deutliche Kompetenzerweiterung des Verwalters nach sich ziehen. Die gesetzlich geregelte Qualifizierung und Zertifizierung der Immobilienberufe ist ein zentrales Anliegen unseres Verbandes", so Jugan.

Dennoch sieht Jugan im Abschlussbericht noch Nachbesserungsbedarf. So ist beispielsweise nicht vorgesehen, das Quorum für Umlaufbeschlüsse abzusenken. Dabei scheitern laut IVD in der Praxis derartige Beschlussfassungen häufig daran, dass nicht alle Eigentümer zustimmen. Notwendige Maßnahmen werden so häufig blockiert. Um die Handlungsfähigkeit von Eigentümergemeinschaften zu stärken, plädiert der IVD dafür, das Quorum auf eine doppelt qualifizierte Mehrheit abzusenken. Der IVD werde sich mit bei den nun folgenden Beratungen weiter intensiv mit seinen Vorschlägen einbringen.

Quelle und Kontaktadresse:
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(df)